Darf die Bevölkerung das überhaupt?

Parlamentarischer Beratungsdienst soll Zulässigkeit der Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge prüfen

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Brandenburg ist eins von nur noch fünf Bundesländern, in denen die Städte und Gemeinden von Anliegern Beiträge für den Straßenausbau verlangen. Es läuft eine Volksinitiative für die Abschaffung der Beiträge. Was aber geschieht, wenn sie Erfolg hat und die Beiträge wirklich wegfallen? Das Land Brandenburg müsste den Kommunen die entgangenen Summen ersetzen - geschätzt wären das 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr.

Hier tut sich ein Hindernis für die Volksinitiative auf. Denn Eingriffe ins Budget sind mittels direkter Demokratie nicht ohne Weiteres erlaubt. Der Parlamentarische Beratungsdienst soll deshalb schon einmal die Zulässigkeit der Volksinitiative prüfen. Der Hauptausschuss des Landtags will an diesem Mittwoch ein Gutachten beim Beratungsdienst in Auftrag geben. Geprüft werde die Zulässigkeit sowieso, erläuterte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Bislang sei das nach Abschluss einer Volksinitiative geschehen, jetzt wo...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.