Werbung

Abschiebung ist das »Ende des Flüchtlingsschutzes«

Pro Asyl nennt Flug nach Kabul »unverantwortlich« / Jelpke: Seehofer sei der »Wasserträger der Rassisten«

  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Eine Maschine einer britischen Chartergesellschaft steht auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt für einen Abschiebeflug nach Afghanistan bereit.
Eine Maschine einer britischen Chartergesellschaft steht auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt für einen Abschiebeflug nach Afghanistan bereit.

Frankfurt am Main. Vom Flughafen in Frankfurt am Main ist am Dienstag nach Angaben von Flüchtlingshelfern ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Die Maschine sei am Abend Richtung Kabul abgehoben, teilte der hessische Flüchtlingsrat mit. Wie viele Menschen sich an Bord befanden, blieb zunächst unklar. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilte die Abschiebungen. Auch weitere Hilfsorganisationen und Parteien übten scharfe Kritik.

»Es ist unverantwortlich, nach Afghanistan abzuschieben, da das Land immer mehr zerfällt«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Nach Behördenangaben sollen vor allem Straftäter mit den Flügen nach Afghanistan abgeschoben werden. »Dabei ist nicht mal klar, wer als Straftäter gilt«, kritisierte Burkhardt. Die Innenministerkonferenz habe sich nicht auf gemeinsame Kriterien einigen können. Somit sei unklar, ob mehrere Kleindelikte für eine Abschiebung schon ausreichten.

Von der künftigen hessischen Landesregierung, insbesondere von den Grünen, forderte der Pro-Asyl-Chef eine klare Regelung. »Die Regierung muss klipp und klar festhalten, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht stattfinden dürfen«, sagte Burkhardt.

Angesichts weiterer großer Anschläge in den vergangenen Wochen in der Hauptstadt Kabul oder mehrerer Entführungen auf Überlandstraßen würden die Risiken für Abgeschobene immer größer. Am Dienstagabend hatten mehrere Initiativen am Frankfurter Flughafen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan protestiert.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN kritisierte den Abschiebeflug ebenfalls. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, forderte einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) und die Innenminister der Länder erwiesen sich als »Wasserträger der Rassisten«.

Die Hilfsorganisation Medico International bezeichnete die Abschiebung als »Ende des Flüchtlingsschutzes«. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebe, »könne alle abschieben«, sagte Medico-Asienreferent Thomas Seibert. Niemand übernehme die Verantwortung für die physischen und seelischen Folgen der Konflikte in dem Land. Dass die Gewalt dort zunehme, könne deshalb nicht verwundern.

Eine Pilotstudie zur Situation der Abgeschobenen in Afghanistan zeige, dass sich die Versprechen der Bundesregierung nicht bewahrheitet hätten, nach denen man sich vor Ort um die Menschen kümmere. Es gebe mehrere Fälle von abgeschobenen Asylbewerbern, die bei Anschlägen getötet worden seien, erklärte Medico International.

Der Abschiebeflug am Dienstagabend war die 19. Sammelabschiebung nach Afghanistan, insgesamt 425 Menschen wurden bisher abgeschoben. Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der Sicherheitslage in dem Land hoch umstritten. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen