Werbung

Reif für die Mitgliedschaft?

Mit Bosnien-Herzegowina könnte der nächste Balkanstaat der NATO beitreten

  • Von Elke Windisch, Dubrovnik
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Bosnien-Herzegowina: Reif für die Mitgliedschaft?

In Brüssel stimmen die NATO-Verteidigungsminister auch über die Aktivierung eines Aktionsplans ab, der Bosnien-Herzegowina für die Allianz reif machen soll. Dazu untersuchen die Controller der Allianz zunächst, inwieweit der Westbalkanstaat die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt. Fällt das Urteil positiv aus, werden Jahrespläne erstellt, die den Beitritt vorbereiten. Eine Vollmitgliedschaft ist frühestens sechs Jahre nach Aktivierung der Roadmap möglich.

Zwar hatten die NATO-Verteidigungsminister den Aktionsplan, der Bosnien zum offiziellen Beitrittskandidaten adelt, schon 2010 auf ihrem Treffen in Tallinn beschlossen, die Aktivierung bisher aber immer wieder auf Eis gelegt. Das von den jugoslawischen Teilungskriegen Anfang der 1990er Jahre verwüstete und nach wie vor von ethnischen Konflikten gebeutelte Land verfehlt die für einen NATO-Beitritt nötigen militärischen, politischen und rechtlichen Standards um Längen. Auch gewährt der Dayton-Vertrag, der den Bosnien-Krieg 1995 beendete, der Regierung in Sarajevo nur begrenzte Souveränität. Das eigentliche Sagen hat der von den Garantiemächten eingesetzte Hohe Repräsentant. Er - derzeit der Österreicher Valentin Inzko - kann Entscheidungen demokratisch gewählter Politiker aller Ebenen kassieren. Bis 2012 standen Soldaten der NATO-geführten SFOR-Friedensmission im Land.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Aktivierung der Roadmap schon im Vorfeld der Tagung als »Chance« bezeichnet. Über das Angebot entscheidet das Staatspräsidium, das kollektive Führungsorgan, das aus je einem Vertreter der drei Staatsvölker - muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben und katholische Kroaten - besteht. In außenpolitischen Fragen ist das Gremium heillos zerstritten. Die Kroaten sind für einen NATO-Beitritt, die Bosniaken eher dafür, die Serben dagegen. Allen voran Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, der seit den Wahlen im Oktober für den Teilstaat der bosnischen Serben im Staatspräsidium sitzt. Für ihn ist die militärische Neutralität Bosniens sakrosankt, solange auch Serbien dem westlichen Militärbündnis fernbleibt.

Experten glauben indes, schon die mit den Beitrittsvorbereitungen verbundenen Reformen würden die Entwicklungen in Bosnien positiv beeinflussen. Die Entwicklungen in anderen südosteuropäischen Ländern zeigen, dass sich ein NATO-Beitritt bereits in fünf bis zehn Jahren positiv auf Wirtschaft und soziale Standards auswirkt, schreibt der Kolumnist Damir Duran. Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und ein besseres Geschäftsklima, so Denis Hadžović vom Zentrum für Sicherheitsstudien in Sarajevo, werde auch den Weg in die Europäische Union erleichtern. Ex-Verteidigungsminister Selmo Cikotić sieht das ähnlich, hat aber Zweifel, ob die Politiker willens sind, im Interesse der Bürger zu handeln.

Für Moskau ist die Aktivierung der Roadmap eine weitere Niederlage beim Kampf um Einfluss auf dem Balkan. Montenegro wurde 2017 NATO-Mitglied. Die prowestliche Regierung in Skopje ist gerade dabei, im Parlament letzte Widerstände der Opposition gegen die Einigung im Namensstreit mit Griechenland zu brechen, das Mazedoniens Mitgliedschaft bisher per Veto verhinderte. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić beschwört zwar die Freundschaft mit Russland. Beobachter glauben jedoch, er werde sich seine Loyalität vom Kreml zunächst teuer bezahlen lassen, um dann doch einzuknicken.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Verschenken Sie das »nd«

Klare Worte, Kritische Debatten und mutiger Journalismus von Links: Das »nd« wird Sie bewegen.

Jetzt verschenken oder sich selbst beschenken