Kleines Du-Du für die Wirtschaft

Jana Frielinghaus wundert sich über die Drohung des Bundesentwicklungsministers

Entwicklungsminister Gerd Müller hat auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Für 2019 kündigte er in der »Welt« eine Überprüfung an, ob deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass bei ihren Zulieferern »menschenrechtliche Standards« eingehalten werden. Sollte das nicht der Fall sein, müssten sie durch ein Gesetz dazu gebracht werden. Ließe der CSU-Mann seinen Worten Taten folgen, könnten sich beispielsweise pakistanische Näherinnen vor deutschen Gerichten gegen Dumpinglöhne, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen oder Bekämpfung von Gewerkschaften wehren, weil deutsche Auftraggeber dafür mit verantwortlich sind.

Die Schaffung solcher Regularien sehen die »UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte« schon seit 2011 vor. Bislang aber hat sich noch jede Bundesregierung geweigert, sie in nationales Recht umzusetzen. Mit Freiwilligkeit komme man viel weiter, sagte auch die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles 2015 während der deutschen G7-Präsidentschaft. Warum Müller der Wirtschaft ein wenig die Instrumente zeigt, darüber kann nur spekuliert werden. Der Hauptgrund dürfte sein, dass er allerhöchstens bis 2021 im Amt sein wird. Allein die angekündigte Überprüfung von Unternehmen wird mindestens bis 2020 dauern. Insofern ist seine Ankündigung die einer lahmen Ente.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal