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Pokern mit der blauen Karte

Tauziehen um städtischen Haushalt nach Verlust der Mehrheit für Rot-Grün-Rot im Dresdner Stadtrat: Spekuliert CDU auf AfD-Stimmen?

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Beschluss über den Haushalt gehört zu den wichtigsten Entscheidungen eines Parlaments. Im Stadtrat von Dresden schien bis vor Kurzem klar, welches Lager seine politischen Prioritäten in Zahlen gießen würde. Am 12. November hatten LINKE, Grüne und SPD (RGR) ihre Vorschläge für den Etat der Jahre 2019/20 vorgelegt, die unter anderem Geld für ein Schülerticket, zum Flächenkauf für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft oder die Sanierung des Fernsehturms enthielten. Der Beschluss am 22. November schien eine Formsache: Das seit 2014 bestehende Dreierbündnis verfügte über eine Mehrheit von 37 der 70 Sitze.

Die allerdings ist Geschichte, seit am 14. November drei Mitglieder der SPD-Fraktion ihren Austritt erklärten und sich mit einem fraktionslosen Rat zu einer neuen »Bürgerfraktion« vereinten. Die Abstimmung über den Etat wurde verschoben; hinter den Kulissen setzte ein heftiges Tauziehen um Mehrheiten ein. Rot-Grün-Rot lud die CDU, die...


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