Werbung

Mörder wegen überlangen Verfahrens auf freiem Fuß

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Brandenburg/Havel. Überlange Verfahrensdauer ist der Grund dafür, dass das Oberlandesgericht Brandenburg in der vergangenen Woche einen wegen Mordes verurteilten Mann aus der Haft entlassen hat. Die Begründung der Entscheidung sei den Prozessbeteiligten zugesandt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Das Urteil habe erst nach viereinhalb Monaten rechtskräftig zugestellt werden können, weil das Protokoll der Hauptverhandlung verspätet unterzeichnet worden sei, heißt es in dem Beschluss. Dadurch sei das Revisionsverfahren erheblich verzögert worden. Eine Fortdauer der Untersuchungshaft für den Mann aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) sei daher unverhältnismäßig. Der 64-Jährige war im Februar wegen Mordes an seiner Ehefrau vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter war er am 1. Weihnachtsfeiertag 2015 absichtlich mit der 57-Jährigen im Auto auf einer Landstraße gegen einen Baum gefahren. Während der damals 63-Jährige schwer verletzt überlebte, starb die Frau an ihren Verletzungen. Das Gericht ging davon aus, dass der Mann wegen schwerer Depressionen einen erweiterten Suizid geplant hatte. Gegen das Urteil hatte er Revision eingelegt.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers erklärte am Dienstag, die rot-rote Koalition wolle im Haushalt 2019/2020 zusätzlich sieben Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen in der Justiz bereitstellen. »Im Übrigen habe ich nur Unverständnis dafür, dass ein Verurteilter freigelassen werden muss, weil ein Protokoll nicht rechtzeitig unterzeichnet wurde«, meinte Christoffers. Der Fall solle auch im Rechtsausschuss diskutiert werden, sagte Christoffers. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann räumte ein, bei der Justiz sei in den vergangenen 15 Jahren massiv Personal eingespart worden. Aber damit sei nun Schluss. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen