Entwurf hat uns kalt erwischt

Helmut Holter hält den Kampf der Länder gegen eine Verfassungsänderung für folgerichtig

  • Von Sebastian Haak
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Herr Holter, die Lage beim Digitalpakt scheint ziemlich verfahren, die Fronten verhärtet. Sehen Sie eine Chance, ihn noch zu retten?

Ich sehe zwei Wege: Ein schnelles Vermittlungsverfahren. Oder: dass die Große Koalition in Berlin sich entscheidet, auf die Grundgesetzänderung, die jetzt mit dem Digitalpakt verknüpft worden ist, zu verzichten.

Welcher Weg wäre Ihnen lieber?

Im Grunde ist mir das egal. Aber rein pragmatisch betrachtet, scheint es mir wahrscheinlicher, dass wir dann zu schnellen Ergebnissen kommen würden, wenn die Große Koalition auf die Grundgesetzänderung verzichtet.

In der Debatte der vergangenen Woche konnte man den Eindruck gewinnen, ohne Digitalpakt findet an den Schulen in Deutschlands gar keine Digitalisierung mehr statt. Da sind Untergangsszenarien entworfen worden. Zu Recht?

Nein. Die Länder tun schon heute unglaublich viel für die Digitalisierung. In Hamburg zum Beispiel sind bereits al...

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