Gute-Kita-Gesetz

Gute Kitas noch so fern

Auch mit dem neuen Gesetz wird es Reformbedarf bei der Kinderbetreuung geben.

Von Stefan Otto

Der Streit um die Kinderbetreuung entlud sich bereits am Mittwoch im Schweriner Landtag, als die schwarz-rote Koalition die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder beschloss. Einen »Meilenschritt auf dem Weg zu einer gerechteren Kindertagesbetreuung« nannte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Beschluss. Doch das sahen nicht alle so. Vor dem Landtag demonstrierte die Erziehungsgewerkschaft GEW und verlangte mehr Investitionen in die Personalausstattung. Gleiches forderte auch die Linkspartei. Durch bessere Betreuungsschlüssel müsse die Qualität in den Einrichtungen erhöht werden, sagte die LINKE-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt im Landtag. Eigentlich macht sich gerade die Linkspartei für eine Beitragsfreiheit stark, aber eben auch für eine bessere Personalausstattung. Die erreicht bundesweit derzeit allenfalls in Baden-Württemberg eine Qualität, die Erziehungswissenschaftler einfordern.

Zwar gilt der Kita-Ausbau der vergangenen Jahre gemeinhin als Erfolgsgeschichte. Immerhin konnte die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die eine Kita besuchen, in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt werden und betrug im vergangenen Jahr 763 000. Doch es gibt auch noch viele Baustellen.

Handlungsbedarf sieht auch die Berliner Große Koalition und arbeitete daher das Gute-Kita-Gesetz aus, das am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Demnach sollen die Länder vom Bund unterstützt werden, um die Elternbeiträge insbesondere für einkommensschwache Familien zu senken, weitere Plätze zu schaffen, Personal einzustellen und die Einrichtungen länger offenzuhalten. 5,5 Milliarden Euro erhalten die Bundesländer über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Wie sie die Mittel einsetzen, bleibt ihnen überlassen. Einen »Baukasten« nennt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Gesetz, aus dem sich die Länder bedienen können. Um sicherzustellen, dass die Mittel auch bei den Kitas landen, werden Zielvereinbarungen getroffen. Auf Dauer gehe es darum, die teils großen Unterschiede bei den Standards in den Einrichtungen bundesweit anzugleichen, erläuterte Giffey. Inkrafttreten soll das Gesetz bereits Anfang 2019.

Nun mag sich die Unterstützung des Bundes nach einem hohen Betrag anhören. Doch gemessen an den notwendigen Investitionen wird die Summe vorn und hinten nicht ausreichen. Die Bertelsmann-Stiftung geht in einer Studie davon aus, dass für den Aufbau ausreichender und kindgerechter Kita-Plätze acht Milliarden Euro im Jahr notwendig seien. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern gibt es noch Anpassungsbedarf, dort muss sich eine Erzieherin um deutlich mehr Kinder kümmern als in anderen Bundesländern. Sollen auch die Elternbeiträge wegfallen, kommen laut Stiftung noch einmal Kosten in Höhe von 5,7 Milliarden Euro hinzu. Um also wirklich gute Kitas zu schaffen, wie es die Große Koalition vorgibt, wären 13,7 Milliarden Euro jährlich notwendig. Das Geld wird aber nicht investiert. Und somit steht eine Senkung der Elternbeiträge unweigerlich in Konkurrenz zu einer Erhöhung der Qualität. Konflikte wie in Schwerin sind damit vorprogrammiert.

Kritik an dem Gesetz kam auch wegen der Laufzeit auf. Die vorgesehenen Investitionen erstrecken sich nämlich über einen Zeitraum von vier Jahren, von 2019 bis 2022. »Mit zeitlich befristeten Geldgeschenken per Gießkanne schafft man keine verlässliche Qualität«, erklärte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Schleswig-Holstein stimmte wegen der fehlenden Anschlussfinanzierung im Bundesrat sogar gegen das Gesetz. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte die Befürchtung, dass die Länder danach auf den Kosten sitzen bleiben könnten. Dem versuchte Giffey entgegenzuwirken. Sie versicherte, der Bund werde sich auch über das Ende der Laufzeit für die Entwicklung der Kinderbetreuung einsetzen und brachte eine Fachkräfteoffensive ins Gespräch. Doch genauere Angaben dazu machte sie nicht.