Mietenwahnsinn

Wie man Mieter schützt

Vier Wege zum bezahlbaren Wohnen: Städtische Immobilien, Syndikate, Genossenschaften und Mietergewerkschaften

Mit Sauna und Waschküche

Halb Wien lebt in geförderten Wohnungen

Sie heißen nach Johann Wolfgang von Goethe, Karl Marx, Max Opravil und Therese Schlesinger, nach Soziologen, Künstlern, Feministinnen und Sozialdemokraten. Es sind Wohnhäuser und Siedlungen, ein paar liegen in der Inneren Stadt, andere beispielsweise in der Josefstadt. Jeder vierte Bewohner Wiens wohnt in einer der 220.000 Gemeindewohnungen, die der Stadt gehören. Noch einmal fast genauso viele Menschen wohnen in städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen. Wien sorgt so dafür, dass die Mieten in der Stadt niedrig bleiben: Viele kosten lediglich 6,50 Euro pro Quadratmeter, unter zehn Euro ist garantiert.

Es gibt lediglich ein paar Bedingungen: Man muss seit zwei Jahren in der Stadt wohnen und darf beim Einzug nicht mehr als rund 45.000 Euro netto im Jahr verdienen. Luxuriös wohnt man dafür zwar nicht – pro Haushaltsmitglied gibt es ein Zimmer –, zu vielen Siedlungen gehören aber Gemeinschaftsräume wie Wäschekeller oder sogar Saunen. Angst, die Wohnung zu verlieren, muss niemand haben: Wer erst einmal drin wohnt, kann die Räume sogar an Familienangehörige vererben. All das sorgt für eine gute soziale Mischung: Auch in wohlhabenden Gegenden leben Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen. Und auch in ärmeren Vierteln gibt es Nachbarn, die längst zu den Besserverdienenden zählen.

Der geförderte Wohnbau geht zurück auf das Rote Wien, die Zeit in den 20er und 30er Jahren, als die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs regierte. Wegen extremer Wohnungsnot baute die Stadt von 1925 bis 1934 mehr als 60.000 Wohnungen und ließ dort Bedürftige einziehen. Kürzlich hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung beschlossen, um die Mieten weiter niedrig zu halten: Zwei Drittel aller Wohnungen, die in bestimmten Gebieten gebaut werden, müssen geförderte Wohnungen sein. Hier muss die Kaltmiete unter fünf Euro pro Quadratmeter liegen.

Seit 2006 können auch Nicht-Österreicher in Gemeindewohnungen wohnen, wenn sie die Kriterien erfüllen. Seit 2015 gilt allerdings ein Bonus für alteingesessene Wiener. Und die FPÖ versucht immer wieder, das Wohnrecht für Nicht-Österreicher einzuschränken. Johanna Treblin

Wohnst du noch?

In Schweden handelt die Gewerkschaft Mieten aus

Für Menschen, die nicht nur wohnen, sondern auch leben wollen, bietet Schweden viele Lösungen. Eine davon heißt: Hyresgästföreningen (H.). Das ist kein Name für ein Möbelstück, sondern eine schwedische Mietergewerkschaft. Sie setzt sich seit mehr als hundert Jahren für die Interessen von Mietern ein – derzeit von 528 000 Haushalten. Sie betreibt Kampagnen auf nationaler Ebene, in den Regionen und Nachbarschaften. In den Straßen Göteborgs etwa baute die H. so viel Druck auf, dass der Stadtrat 2015 eine Immobilienfirma rekommunalisieren und Wohnungen sanieren musste, ohne Mieten zu erhöhen. Wie jede Gewerkschaft bietet sie Mitgliedern Serviceleistungen, etwa Rechtsberatung für kleinere Auseinandersetzungen mit Vermietern.

Der wichtigste Aspekt, der die H. zudem von Mietervereinen oder Kiezgruppen in Deutschland unterscheidet: Sie handelt mit den Immobilienbesitzern kollektiv gültige Mietpreise aus. Wie in der Arbeitswelt halten die beiden Konfliktparteien das Ergebnis in einem Tarifvertrag fest. Einigen sie sich nicht, kam es früher oft zu Mietstreiks. Bis heute gilt: »Keine staatliche oder private Firma kann einfach die Mieten einführen, die sie will. Sie müssen mit uns verhandeln. Wenn wir widersprechen, können sie vor ein Schiedsgericht gehen und dann entscheidet das Gericht«, erklärt Kristofer Lundberg, Vorsitzender der H. aus Göteborg. Das Verfahren ist rechtlich abgesichert durch das kollektive Mietrecht, das die Gewerkschaft nach langen Kämpfen 1978 errungen hat und wonach sich auch in Deutschland viele sehnen.

Ziel der H. ist, dass Mieten nicht mehr als 25 Prozent des verfügbaren Einkommens der Mieter ausmachen und nicht schneller als das allgemeine Preisniveau steigen. Ein anderer Grundsatz der H. lautet: Mieten sollen sich nach dem Gebrauchswert der Immobilie richten, welcher etwa von Zustand, Lage und Größe abhängt. Die Nachfrage soll keine Rolle spielen. So entzieht die Gewerkschaft nach eigenen Angaben über 90 Prozent aller Mietwohnungen dem Diktat der Marktmechanismen. Doch auch die besondere schwedische Gesetzesnorm des kollektiven Mietrechts ist nicht in Stein gemeißelt, die christdemokratische Partei stellt sie derzeit infrage. Lotte Laloire

Solidarität und Geldanlage

Das Mietshäuser Syndikat setzt auf Netzwerke

Guntramstraße 38 in Freiburg, wenige Gehminuten vom Bahnhof entfernt. Ende Februar teilte der Hausbesitzer seinen Mietern mit, dass er das Haus verkaufen wolle. Zehn Wohnungen und ein Büroraum, die Ausstattung entspricht nicht mehr ganz dem Standard: Die Duschen liegen teilweise in der Küche, die Toiletten auf halber Treppe. Ein neuer Besitzer? Das wollten die Bewohner nicht, zu groß die Sorge, dass der umfangreich sanieren und die Mieten dadurch stark ansteigen würden. Was taten sie? Sie wandten sich ans Mietshäuser Syndikat, kauften das Haus für 1,6 Millionen Euro und zahlen weiter nur 7,51 Euro Miete pro Quadratmeter – während der Durchschnittspreis in Freiburg bei etwa dem Doppelten liegt. Das Geld liehen sie sich zum Teil von der Bank, zum Teil von Freunden und Bekannten.

Es ist das neueste Projekt des Mietshäuser Syndikats, das 1983 in Freiburg gegründet wurde. Inzwischen gehören 136 Projekte in ganz Deutschland dazu, mit regionalem Schwerpunkt in Baden-Württemberg (37). 23 Projekte sind es in Sachsen, 18 in Berlin, 15 in Brandenburg und zwölf in Hessen.

Ziel ist es, die Mieten für die jeweiligen Bewohner dauerhaft niedrig zu halten. Das Mietshäuser Syndikat berät bei Neugründungen. Die Häuser werden dem kapitalistischen Wohnungsmarkt entzogen: Die Bewohner bauen oder kaufen ein Haus mit Bankkrediten und privaten Kleinkrediten, die sie bei Freunden, Verwandten und Bekannten einwerben. Die verleihen ihr Geld aus Solidarität und als Geldanlage – wobei sie mittlerweile nur noch höchstens 1,1 Prozent Zinsen bekommen. Scheitert das Projekt, ist das Geld weg. Das passiert in der Regel aber nicht.

Ist abzusehen, dass sie genügend Geld einwerben können, gründen die Hausbewohner eine GmbH, der das Haus gehört, und zahlen ihre Miete an diese Gesellschaft. Die Mieter sind unkündbar. Zieht einer freiwillig aus, zieht jemand Neues ein. Das Haus aber kann nicht von Einzelnen privatisiert werden, wie es mit so manchem ehemals besetzten Haus passierte. Daher auch die ursprüngliche Motivation: Gegründet wurde das Mietshäuser Syndikat von ehemaligen Hausbesetzern. Johanna Treblin

Picknickbänke und Pingpongtisch

Wohnbaugenossenschaft Bremer Höhe: günstige Mieten und Gemeinschaft

Die Häuserfassaden sind abwechselnd ockergelb und ziegelsteinrot gestrichen. L-förmig gruppieren sich die Gebäude um einen grünen Innenhof. Sandkasten mit Spielgeräten, Picknickbänke, Pingpongtisch. Die Anlage mit 75 Wohnungen gehört zur Genossenschaft Bremer Höhe im Bezirk Lichtenberg, die aus 700 Wohnungen in ganz Berlin besteht.

Gegründet wurde sie im Jahr 2000: Die Bewohner der gleichnamigen Siedlung im Stadtteil Prenzlauer Berg, bestehend aus 49 Gebäuden, wollten verhindern, dass ihre Häuser an einen Investor verkauft werden. Stattdessen sammelten sie, was sie an Geld auftreiben konnten, gründeten eine Genossenschaft und kauften die Siedlung schließlich mit Hilfe finanzieller Unterstützung des Senats selbst. Erstes Ziel der Genossenschaft sind bezahlbare Mieten: Sie sollen dauerhaft unterhalb des Mietspiegels liegen. Daneben gehört die Förderung von Gemeinschaft und die Unterstützung bei sozialer Not zu den Grundsätzen.

Rund 80 Wohnbaugenossenschaften gibt es in der Hauptstadt mit insgesamt mehr als 185 000 Wohnungen, das sind über elf Prozent aller Mietwohnungen. Manche Genossenschaften bestehen aus nicht mehr als einem Haus, andere haben bis zu 7000 Wohnungen. Viele kleinere sind aus der Hausbesetzerszene der 80er Jahre entstanden, andere aus der Wohnungsnot Ende des 19. Jahrhunderts. Obwohl bei allen neben einer günstigen Miete auch die Gemeinschaft im Vordergrund steht, beschränkt sich diese bei den größeren Genossenschaften meist auf gemeinsame Weihnachtsfeiern oder Beratungsangebote für ältere Mieter.

Wer hier wohnen möchte, muss Mitglied werden. Der Beitritt kostet zwischen 50 und 150 Euro. Meist muss auch eine Mindesteinlage getätigt werden. Die Genossenschaftsanteile ergeben sich dann in der Regel aus der Größe der Wohnung und sind anstelle einer Kaution zu zahlen. Johanna Treblin