Staatsverschuldung

Schulden gegen den Aufstand

Stephan Kaufmann über das Elend der EU

Von Stephan Kaufmann

Die Regierenden in Frankreich verhalten sich derzeit ähnlich wie ihre Kollegen in Italien: Um die unzufriedenen Teile der Bevölkerung ruhig oder zumindest ruhiger zu stellen, verteilen sie ein paar Milliarden Euro. Da sie gleichzeitig keine echte Umverteilung von Reich zu Arm starten wollen, setzen sie auf höhere Neuverschuldung. Das bringt sie in Konflikt mit den Haushaltsvorgaben der Europäischen Union - gegen Italien läuft bereits ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits, Frankreich dürfte nächstes Jahr an der Reihe sein. Der Konflikt mit der EU oder die Aussicht darauf lässt italienische und französische Anleihen an den Finanzmärkten fallen, spiegelbildlich erhöhen sich die Zinsen, die die Staaten auf ihre Schulden zahlen müssen. Das wiederum droht die Finanzsituation der Länder zu verschlechtern.

Die Situation zeigt das ganze Elend, in dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten derzeit stecken. Weder wird der Wirtschaft groß geholfen noch der sozialen Gerechtigkeit Genüge getan, was die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf absehbare Zeit nicht mindern wird. Gleichzeitig ist die EU-Kommission dazu gezwungen, immer neue Defizitverfahren einzuleiten, um die Gültigkeit von vereinbarten Schuldengrenzen zu gewährleisten, deren Sinnhaftigkeit weiträumig angezweifelt wird. Zufrieden können eigentlich nur die Investoren an den Finanzmärkten sein. Zwar wird immer wieder kolportiert, sie »sorgten« sich wegen der steigenden Schulden. Tatsächlich aber bietet ihnen der Konflikt zwischen EU und Mitgliedsstaaten jede Menge Material zur profitablen Spekulation.