Abschiebung in riskante Verhältnisse

Bundesregierung sieht kein Problem in Salvini-Dekret

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

21 000 Menschen sind von Jahresbeginn bis September über das Mittelmeer nach Italien geflohen. Gegenüber den mehr als 105 000 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum 2017 ist dies eine deutlich reduzierte Zahl. Dennoch verschärft die Regierung in Rom, die mit Innenminister Matteo Salvini von der nationalistischen Lega einen rigiden Kurs gegen Flüchtlinge fährt, die gesetzlichen Bestimmungen weiter. Jüngst segnete das Parlament das sogenannte Salvini-Dekret ab, das die Abschottung gegen Flüchtlinge vorantreibt und eine Bleibeperspektive für Flüchtlinge erschwert.

Teil der Maßnahmen ist die Festlegung, dass eine kommunale Unterbringung in sogenannten SPRAR-Einrichtungen, in denen auch Integrationsmaßnahmen Teil des Angebots sind, nur noch bei Schutzberechtigten und unbegleiteten Minderjährigen erfolgen soll. Asylsuchende, also Menschen, über deren Schutzbegehren noch nicht entschieden wurde, sind davon aus...


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