Schwarz-blaues Streichkonzert

Seit dem 15. Dezember 2017 regiert in Wien eine Regierung aus rechtskonservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ

  • Von Michael Bonvalot, Wien
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Die Mindestsicherung, das ist in Österreich eine Grundabsicherung für die Ärmsten der Gesellschaft. Als Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache im November 2018 massive Kürzungen bei dieser allerletzten Absicherung verkündeten, zeigten sich beide zufrieden. Besonders betroffen von der Kürzung sind Familien mit Kindern, Menschen ohne Pflichtschulabschluss sowie Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen. Familien etwa werden künftig ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro monatlich pro Kind erhalten.

Wenn nicht gekürzt würde, sei es zu »unattraktiv«, arbeiten zu gehen, erklärte Sebastian Kurz, der auch Vorsitzender der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist. Sein Vize Strache von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) assistierte. Die Mindestsicherung dürfe »nicht zur sozialen Hängematte verkommen«. Begründet wird die Kürzung von Kurz und Strache mit dem Thema Migration. »Deut...

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