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SPD schließt Verzicht auf Straßenbeitrag nicht aus

Potsdam. Die SPD will eine Reform der Straßenausbaubeiträge. Das versicherte der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann am Dienstag. Seine Fraktion schließe dabei nicht aus, dass die umstrittenen Beiträge komplett abgeschafft werden, sagte er. Als andere Variante sehe die SPD die Möglichkeit, bei der Stundung der Beiträge, bei den Zinsen und bei den Härtefallregelungen den Anliegern entgegenzukommen. Von der Möglichkeit, es künftig den Städten und Gemeinden selbst zu überlassen, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht, hält die SPD Lüttmann zufolge wenig. nd

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