SPD schließt Verzicht auf Straßenbeitrag nicht aus

  • Lesedauer: 1 Min.

Potsdam. Die SPD will eine Reform der Straßenausbaubeiträge. Das versicherte der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann am Dienstag. Seine Fraktion schließe dabei nicht aus, dass die umstrittenen Beiträge komplett abgeschafft werden, sagte er. Als andere Variante sehe die SPD die Möglichkeit, bei der Stundung der Beiträge, bei den Zinsen und bei den Härtefallregelungen den Anliegern entgegenzukommen. Von der Möglichkeit, es künftig den Städten und Gemeinden selbst zu überlassen, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht, hält die SPD Lüttmann zufolge wenig. nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal