Werbung

Betroffenheit reicht nicht

Die Regierung muss im »Fall Amri« endlich Fakten liefern, meint René Heilig

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 1 Min.

Der gestrige Mittwoch war für viele ein Tag besonderer Trauer. Vor zwei Jahren mordete ein Terrorist harmlose Weihnachtsmarktbesucher in Berlin und jedermann weiß, dass sich solche Verbrechen nicht komplett verhindern lassen. Die bisher bekannten Fakten zeigen, wie nah sich Erfolg und Misserfolg in der Arbeit von Sicherheitsbehörden sind. Zwar ist es ihnen gelungen, zahlreiche Quellen im islamistischen Milieu anzuwerben, doch deren Wirkung war unzureichend. Das ist kein Einzelfall. Man erinnert sich an den Terror des NSU. Bis heute ist die Frage unbeantwortet, wer da wen nutzte - der Staat geschwätzige Verbrecher oder die Verbrecher den Staat? Da ist es nicht nur legitim, wenn Parlamentarier in eigens dazu berufenen Untersuchungsausschüssen mehr als nur verbale Beteuerungen von geheimen Diensten, der Polizei und diversen Staatsanwaltschaften hören wollen. Dass die wahrheitsgemäß Auskünfte geben, muss die Bundesregierung sicherstellen. Sie hat dabei keinen Ermessensspielraum, denn das ist Grundgesetzauftrag. Umso bedenklicher, wenn die Opposition dennoch mehrfach Klage einreichen muss.

Vertrauen erwirbt man nicht dadurch, dass man - was nötig war - Fonds für die Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen aufstockt. Auch nicht durch neue Regeln für die Zusammenarbeit in geheimen Arbeitsgremien. Und ganz bestimmt nicht durch Betroffenheitsbekundungen an Jahrestagen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!