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Pop will Mindestlohn von 11,30 Euro bei Vergaben

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will den Vergabemindestlohn in Berlin von 9,00 Euro auf 11,30 Euro die Stunde erhöhen. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein neues Vergabegesetz hervor, der am Donnerstag bekannt wurde. Es handelt sich um den Tarif, den Unternehmen ihren Mitarbeitern als Voraussetzung für öffentliche Aufträge des Landes zahlen müssen. Er soll Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen unterbinden. Die nun angestrebte Höhe soll sich an der Eingangsstufe des öffentlichen Dienstes orientieren und regelmäßig überprüft werden. Der Berliner LINKEN-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser widerspricht: »Der Vergabemindestlohn von 11,30 Euro entspricht bei korrekter Berechnung noch nicht einmal der untersten Lohngruppe im Öffentlichen Dienst.« Es brauche einen Landesmindestlohn, der vor dem Abrutschen in die Bedürftigkeit im Alter schütze. »Und dazu braucht es selbst nach Berechnungen der Bundesregierung aktuell einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro«, so Meiser. dpa/nd

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