Anfragen im Landtag auf Rekordhöhe

  • Von Manfred Rey
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mit ihren Fragen löchert die CDU die rot-rote Regierung. Seit der Landtagswahl 2014 hat die CDU-Fraktion bereits 2090 Mal Kleine Anfragen an die Regierung gerichtet, bei der AfD lag diese Zahl bei 1420, wie aus Angaben der Landtagsverwaltung hervorgeht. Auch bei den Großen Anfragen lag die CDU bis Mitte Dezember mit 15 Anfragen weit vorn.

Die LINKE stellte knapp 600 Anfragen, bei den Grünen waren es 470 und bei der SPD 320. 710 Anfragen gehen auf das Konto fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat die Zahl der Anfragen bereits achteinhalb Monate vor der nächsten Landtagswahl eine Rekordhöhe erreicht. Bis zum 17. Dezember 2018 registrierte die Landtagsverwaltung 4168 Kleine und Große Anfragen. In der gesamten vorherigen Wahlperiode waren es insgesamt 3782.

Die Anfragen gelten als wichtiges Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierung. Naturgemäß nutzt es die Opposition, um die Regierung zu krit...


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