Kein Geld zu Weihnachten

Haushaltsstreit: In den USA werden Hunderttausende Staatsbeamte in den Zwangsurlaub geschickt

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Pünktlich zu Weihnachten befinden sich die USA in einer handfesten innenpolitischen Krise. Grund ist die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Senat um den Staatshaushalt.

Vergangenen Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Daraufhin kündigte Trump an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nach intensiven Verhandlungen verabschiedete die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag eine Vorlage, die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau vorsah. Die Demokraten im Senat lehnen dies ab. Obwohl Fraktionsführer Chuck Schumer triumphierte, Trump würde seine Mauer weder heute noch nächste Woche oder im Januar bek...


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