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Erdogans Lebenselixier

Wie schon beim Afrin-Krieg geht es bei dem drohenden türkischen Angriff auf Rojava in Nordsyrien und dem Kriegsgeheul des türkischen Präsidenten auch um türkische Innenpolitik, erklärt Yücel Özdemir

  • Von Yücel Özdemir
  • Lesedauer: 4 Min.

Bevor Donald Trump am 19. Dezember verkündete, dass er die US-amerikanischen Truppen aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens, östlich des Euphrats, abziehen werde, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dieser Region mit Krieg. Die fortschrittlichen Kräfte, allen voran die Kurden, diskutieren seit längerem darüber, was sie einem kriegerischen Angriff auf Rojava entgegensetzen könnten, der dem Angriff auf Afrin - geführt vor den Parlamentswahlen vom Juni 2018 - gleich kommen würde.

Ein Krieg gegen die Kurden ist der wichtigste Faktor, um die AKP-MHP-Koalition zusammenzuhalten und aufgestachelter Chauvinismus bringt Erdoğan Wählerstimmen. Um vor den Regionalwahlen am 31. März 2019 wirklich alle Teile der Opposition zum Schweigen zu bringen, würde ein neuer Krieg ungeahnte Möglichkeiten für Erdoğan bereit halten.

Nach der Militäroperation in Afrin wuchs der Druck auf oppositionelle Medien und Intellektuelle. Beiträge in sozialen Medien wurden verfolgt, bestraft, es kam zu neuen Verhaftungswellen. Gegen Akademiker, Intellektuelle und sogar die Vorsitzenden des Verbandes Türkischer Ärzte TTB wurden Verfahren eröffnet.

Nun könnte ein ähnlicher Plan im östlich des Euphrats liegenden Rojava verfolgt werden. Dann würde die Opposition in der Türkei wieder zum Schweigen gebracht und der bereits unter unfairen Bedingungen stattfindende Wahlkampf im Vorfeld der Regionalwahlen unmöglich gemacht werden.

Nach der Rückzugserklärung von Trump wurde Erdoğans Kriegsdrohung etwas leiser. Er verkündete, dass der Beginn der Operation zunächst aufgeschoben sei. Doch deshalb ist die Gefahr noch nicht gebannt.

In den Medien, die Erdoğan nahe stehen, wurde Trumps Entscheidung als Ergebnis eines erfolgreichen diplomatischen Manövers deklariert. Erst einen Monat zuvor hatte sich Tauwetterstimmung in den türkisch-amerikanischen Beziehungen eingestellt, nachdem das Verhältnis durch die Inhaftierung des Pastors Brunson stark angespannt gewesen war. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich demnächst die Beziehungen zu Russland verschlechtern würden, nachdem Erdoğan das Verhältnis zu Deutschland und den USA gekittet hat. Denn die Interessen in Syrien divergieren.

Einige Kurden in der Türkei und in Syrien befürchten nun, dass ein Abzug der US-Truppen Erdoğan die Möglichkeit zum Angriff bietet und fordern Trump dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren. Für sie ergibt es keinen Sinn, dass Trump und die US-Truppen ihnen plötzlich den Rücken zukehren. Eine andere bemerkenswerte Reaktion kam von Teilen der türkischen Linken, die nach wie vor nationalistischen Reflexen folgen und seit Jahren ein distanziertes Verhältnis gegenüber den Kurden pflegen. »Wer mit dem Imperialismus paktiert, der endet so«, sagen sie. Die links-nationalistische Tageszeitung »Cumhuriyet« titelte beispielsweise: »›Geh nicht‹- Ruf an den Imperialismus«.

Hier gerät völlig außer Acht, dass die Kurden in Rojava nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen mit den USA kollaborieren. Salih Muslim, Co-Vorsitzender für diplomatische Beziehungen der nordsyrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), drückte es in seinem Statement für die Nachrichtenagentur Fırat vielleicht am zutreffendsten aus: »Ob sie gehen oder nicht ist ihre Angelegenheit. Unsere Interessen haben sich überschnitten und wir haben gemeinsam agiert, aber wir haben uns nie auf sie verlassen.«

Es wird deutlich, dass die USA in Syrien ihre Beziehungen zu den Kurden neu geordnet haben. Trump bevorzugt nicht mehr sie, sondern das Erdoğan-Regime. Das bedeutet allerdings nicht, dass er umgehend eine Militäraktion durchführen kann. Das Bündnis Russland-Iran-Syrien wird dieses mal wohl stärker in Erscheinung treten.

Trotz dessen wird Erdoğan den Krieg bis zu den Regionalwahlen auf der Tagesordnung behalten. Er nutzt dies beispielsweise, um noch stärkeren Druck auf die Kurden innerhalb der Türkei auszuüben. Wenn er feststellen muss, dass er die Errungenschaften der Kurden außerhalb der Türkei schon nicht zerstören kann, wird er an den Kurden in der Türkei Rache nehmen.

Aus dem Türkischen von Svenja Huck. Auf Türkisch gibt es die Kolumne hier zu lesen.

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