Wahlen in Andalusien

Menetekel für Spanien

Martin Ling über die Rechtsregierung in Andalusien

Von Martin Ling

Der Tabubruch ist perfekt: Spaniens rechte Volkspartei PP und die neoliberalen spanischen Nationalisten von den Ciudadanos (Bürgern) lassen sich in Andalusien von der rechtsextremen und sich offen zum spanischen Franco-Faschismus bekennenden VOX tolerieren: Damit steht die Rechtsregierung, auch wenn die VOX auf ihr dem Vernehmen nach angebotene Ministerposten verzichtet und die Wahl des Ministerpräsidenten erst für Januar ansteht. Doch die Wahl der Parlamentspräsidentin Marta Bosquet von den Ciudadanos mit den Stimmen der VOX ist ein eindeutiger Fingerzeig, wohin die Reise in Andalusien geht: weit nach rechts außen.

Die Entwicklung in Andalusien zeigt, dass in Spanien 2019 eine grundlegende Weichenstellung ansteht: Das rechte Dreierbündnis in Andalusien könnte zum Modell für die in Spanien anstehenden Wahlen werden: Sicher sind die zeitgleich mit den Europawahlen am 26. Mai anstehenden landesweiten Kommunalwahlen und die Wahlen in 13 der 17 Regionen, nicht auszuschließen sind 2019 zudem vorgezogene Wahlen für das spanische Parlament, da der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez über keine eigene Mehrheit für einen Haushalt verfügt.

Der 26. Mai wird so oder so zu einer spanienweiten Richtungsentscheidung: Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2015 gewannen als Ausläufer der 2011 entstandenen Empörten-Bewegung Listen links der Sozialdemokratie unter anderem die gewichtigen Rathäuser der Großstädte Madrid, Barcelona, Valencia und Saragossa. Über die Bilanz der linken Stadtregierungen, die überall aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu Bündnissen mit etablierten Parteien gezwungen sind, gehen die Meinungen auseinander, dass es ein Versuch wert war und eine Wiederholung durchaus begrüßenswert wäre, ist in der Linken weitgehend unumstritten. Doch die Richtungsentscheidung geht weit über Kommunal- und Regionalwahlen hinaus. Ministerpräsident Sánchez wird sich entscheiden müssen: Kooperation mit Katalanen und Basken und die Initiierung eines verfassunggebenden Prozesses oder Festhalten am Status quo gemeinsam mit der spanischen Rechten. Damit würde die Polarisierung des Landes bis zum Zerfall fortschreiten. 2019 wird vorentscheidend.