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50 000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

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Bernau. Die Volksinitiative »Straßenausbaubeiträge abschaffen!« hat die Marke von 50 000 Unterschriften überschritten. Das meldeten die Freien Wähler am Sonntag. Es sei zuletzt ein »sprunghafter Anstieg« zu verzeichnen gewesen, erklärte der Landesvorsitzende Péter Vida. »Es handelt sich somit um eine der erfolgreichsten und vor allem schnellsten Volksinitiativen in der Geschichte des Landes Brandenburg.« Die Briefe mit den Unterschriften treffen Vida zufolge aus allen Teilen des Landes ein. Mit dem Sammeln war vor zwei Monaten begonnen worden. Vida betonte, dass mit der Volksinitiative die komplette Abschaffung der finanziellen Beiträge der Anlieger für den Straßenausbau angestrebt sei. »Irgendwelche faulen Kompromisse« werde man nicht akzeptieren, sondern bei Nichterfüllen der Forderung durch den Landtag darauf bestehen, dass es ein Volksbegehren und einen Volksentscheid gibt. Bei SPD, CDU und LINKE gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft werden sollten. Auch innerhalb der Parteien herrscht in dieser Frage keine Einigkeit. Insbesondere Bürgermeister und Kommunalpolitiker sehen die Abschaffung skeptisch. nd

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