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Flaute unter den Flügeln

Uwe Kalbe zu den obligatorischen Politikerbekenntnissen zum Osten

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

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Man muss Katrin Göring-Eckardt nicht widersprechen, nur weil man ahnt, warum ihre erste Äußerung des Jahres dem Osten gilt. Wichtige Wahlen stehen hier bevor. Aber dass die ostdeutschen Länder mit Benachteiligung zu kämpfen haben, damit hat die Fraktionschefin der Grünen Recht. Entgegen dem allgemeinen Hang, mit dem Lob ostdeutscher Lebensleistungen alle Zweifel am Aufschwung Ost zum Schweigen zu bringen, steht die Angleichung der Wirtschaftsleistung wie die der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West in den Sternen. Davon zeugen Wirtschafts- und Daten zur Vermögensverteilung oder zu den Rentenerwartungen ebenso wie die überdurchschnittlichen Erfolge der vom Frust profitierenden AfD.

Die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen im Osten, wie Göring-Eckardt sie will, wäre hilfreich. Wie auch die von Sachsen-Anhalts Regierungschef Haselhoff angeregte Steuerreform, damit Unternehmen, die im Osten Geld verdienen, hier auch ihre Gewerbesteuer zahlen, statt sie an die im Westen liegenden Konzernzentralen zu überweisen. Doch diese Ideen sind uralt. Was hat bisher ihre Realisierung verhindert? Die Interessen der Wirtschaft haben sie verhindert, deren Lobbypartei, die FDP, sich soeben im Osten neue Hoffnungen macht. Man spüre Wind unter den Flügeln, orakelte Parteichef Lindner. Hoffentlich irrt er sich!

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