Trügerischer Friede

Die Große Koalition hat sich erneut zusammengerauft - doch unter der Oberfläche brodelt es

  • Von Jürgen Petzold
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Fachkräfteeinwanderung:

Mit Ach und Krach hat sich die Bundesregierung kurz vor Jahresfrist geeinigt. Doch worüber bei den Ministern Einigkeit herrscht, sorgt in den Koalitionsfraktionen weiter für Streit: Es geht um den zusätzlichen Gesetzentwurf, der geduldeten Asylbewerbern mit Job einen Verbleib in Deutschland ermöglichen soll. Die Unions-Innenpolitiker fürchten »Fehlanreize« für Zuwanderung.

Sichere Herkunftsstaaten:

Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Sie erhofft sich davon auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Doch für das Vorhaben wird die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Deswegen ist der Ausgang offen.

Bildungspakt:

Zum Jahresende bekam die Große Koalition den Gegenwind der Länder zu spüren: Sie stoppten das Gesetzesvorhaben, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. Die Länder fürchten, der Bund erhalte mit...

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