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Zweitägiger Generalstreik in Indien

Gewerkschaftsdachverbände kritisieren »arbeiterfeindliche Politik« der Regierung Modi

  • Von Thomas Berger, Manila
  • Lesedauer: 2 Min.

Wenige Tage erst ist das neue Jahr alt, da setzt Indiens traditionell starke Gewerkschaftsbewegung ein weiteres deutliches Zeichen des Protestes insbesondere gegen Gesetzesänderungen, die die gewerkschaftliche Organisation und Interessenvertretung der Beschäftigten in den Betrieben zukünftig erschweren soll. Der Unmut ist groß, immer wieder in den gut viereinhalb Regierungsjahren haben sich die Gewerkschaftsdachverbände zu gemeinsamen Großaktionen gegen die mit der seit 30 Jahren größten Mehrheit im Parlament ausgestatteten hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) bereitgefunden.

Zahlreiche Bankfilialen bleiben die beiden Tage geschlossen, weil sich auch deren Gewerkschaften dem Streikaufruf angeschlossen haben, der von Kommunisten, Reformisten, Frauengewerkschaften, dem Verband, der der Oppositionspartei des Nationalen Kongresses nahesteht und selbst von einem Gewerkschaftsverband, der der BJP nahesteht, breite Unterstützung erfährt. Selbst die Beschäftigten in den Atomkraftwerken, organisiert in Einzelgewerkschaften, beteiligen sich an dem Ausstand, lassen teilweise nur eine Notbesatzung Dienst schieben. Ihnen geht es vor allem darum, dass ein neues Rentensystem für ihre Branche zurückgenommen wird. Ebenso streiken Dockarbeiter oder die Beschäftigten der Versicherungsbranche.

Da auch die Gewerkschaften im Transportsektor mit von der Partie sind, sowohl aus dem organisierten wie dem unorganisierten Bereich, leidet der Verkehr. Zumal der der Marxistischen Kommunistischen Partei Indiens nahestehende Bauernverband angekündigt hat, sich ebenfalls zu beteiligen und stellenweise Bahngleise zu blockieren - in Indien ein durchaus übliches Mittel bei solchen Protestaktionen. Da alle ihre Dachorganisationen sich dem Streikaufruf der nationalen Gewerkschaftsbünde angeschlossen haben, erscheinen auch viele Beschäftigte von regierungsamtlichen Stellen und Behörden auf nationaler wie regionaler Ebene die beiden Tage nicht zur Arbeit. Im südindischen Tamil Nadu hat die dortige Regionalregierung bereits im Vorfeld mit disziplinarischen Maßnahmen gedroht. Fest angestellte Mitarbeiter könnten mit Gehaltsverlusten und einer Verwarnung davonkommen, Teilzeit-Beschäftigte und Tagelöhner allerdings müssten sich auf den Verlust ihres Jobs einstellen, wenn sie mitstreiken, so Girija Vaidyanathan, oberste Vertreterin der Verwaltung im Bundesstaat.

Ein zentraler Punkt für die Streikenden ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gewerkschaftsgesetzes von 2018, das vom Kabinett bestätigt wurde und nur noch die Zustimmung im BJP-kontrollierten Parlament braucht. Mit diesem Reformwerk wird das von 1926 datierende zentrale Gewerkschaftsgesetz zugunsten der Firmen verändert, gewerkschaftliche Organisation und das Abhalten von Protestaktionen der Beschäftigten erschwert; für Narendra Modi und seine Minister ein Schritt auf dem Weg zu höherem Wirtschaftswachstums. Aus Sicht der Gewerkschaften, ganz unabhängig ideologischer Prägung und Parteiennähe, stellt der Gesetzentwurf den bisher gravierendsten Eingriff dar, gewerkschaftliche Rechte auszuhebeln und aufmüpfige Beschäftigte zwangsweise ruhigzustellen. »Dieses Gesetz sorgt für sklavereiähnliche Bedingungen«, monierte Tapan Sen, Generalsekretär der Kommunistischen Gewerkschaft CITU.

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