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LINKE bleibt bei Nein zu Überwachung

Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Diskussion um den richtigen Weg die innere Sicherheit in Berlin mit in das neue Jahr genommen. In einem einstimmig gefassten Beschluss erteilte der Vorstand der Linkspartei einer von der SPD angestrebten Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt erneut eine klare Absage. Gleichzeitig stellte der Landesvorstand klar, dass die Linkspartei darüber hinaus auch jede weitere Verschärfung des Polizeigesetzes mit mehr Befugnissen für die Polizei ablehnt. »Berlin darf nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und sein Polizeigesetz mit sinnlosen, neuen Grundrech...


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