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Mazedonien entzweit Griechen

Ehemalige jugoslawische Teilrepublik stimmt Namensänderung zu

  • Von Elke Windisch, Dubrovnik
  • Lesedauer: 3 Min.

Wer ist Panos Kammenos? Die Frage stellt sich seit Sonntag nicht mehr. Der auf der politischen Weltbühne bisher weitgehend unbekannte Chef der «Unabhängigen Griechen» (ANEL), dem Juniorpartner der linken SYRIZA von Regierungschef Alexis Tsipras, ließ Nachrichtenagenturen zu Hochform auflaufen, als er am Sonntag seinen Rückzug aus dem Kabinett bekanntgab. Begründung: Er könne den Kompromiss im Namensstreit mit Mazedonien nicht länger mittragen.

Gemeint ist ein Abkommen, das Tsipras mit seinem mazedonischen Amtsbruder Zoran Zaev im Juni nach jahrzehntelangem Streit ausgehandelt hatte. Athen hatte den Namen Makedonien bisher allein für seine eigene Nordregion beansprucht und Mazedoniens NATO- und EU-Beitritt per Veto verhindert. Auch in der UNO und anderen internationalen Organisationen firmiert das Land daher offiziell als «ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien».

Das Land, so die Kompromissformel, soll sich künftig Nordmazedonien nennen. Die Namensänderung und die dazu nötigen Grundgesetzänderungen verabschiedete die Sobranie – das mazedonische Parlament – nach monatelangem Ringen mit sehr knapper Zweidrittelmehrheit. Zaev fand daraufhin warme Worte für sein ungeliebtes Parlament. Die Sobranie habe mit ihrer «großartigen und verantwortungsbewusste Entscheidung» den «ersehnten Weg in die europäische Völkerfamilie und in die NATO» frei gemacht«. Der Westen lobte ebenfalls das Ergebnis, auch mit Blick auf Russland, das seinen Einfluss auf dem Westbalkan restaurieren will. Doch nun hat Griechenlands Verteidigungsminister Kammenos wegen der Mazedonienfrage sein Regierungsamt aufgegeben. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens.

Zwar verfügt Tsipras im griechischen Parlament weiter über die dazu nötige einfache Mehrheit. Allerdings über eine ähnlich hauchdünne wie Zaev. Sollten die Hellenen das Abkommen nicht ratifizieren, will auch Mazedonien die Namens- und Verfassungsänderung rückgängig machen. Und die Architekten des Kompromisses könnten dabei ihr Amt verlieren. Denn beide haben die Opposition gegen sich. Und die hat hier wie dort bereits neue Massenproteste gegen den Deal für Mitte Januar angekündigt. Genau dann, wenn Griechenland ratifizieren will. Bei den Protesten in Skopje ist die Führungsriege der 2016 abgewählten Nationalkonservativen, der euroskeptischen und moskaufreundlichen VMRO, dabei. Sie fordert seit dem Referendum zum Namenskompromiss im September vorgezogene Neuwahlen. Denn der Abstimmung blieben 63 Prozent der Wähler fern. Das, so das VMRO-Narrativ, käme einem Misstrauensvotum gegen Zaev und einer Absage an dessen prowestlichem Kurs gleich.

Genauso miese Zustimmungsraten befürchten Experten auch bei Neuwahlen, die Zaev sich nach eigenen Worten »ernsthaft« überlegen will. Europa habe auf dem Westbalkan an Strahlkraft verloren. Vor allem wegen Kroatien, das fünfeinhalb Jahre nach dem Beitritt noch immer zu den EU-Schlusslichtern gehört. Doch selbst wenn Griechenland ratifiziert und Zaev im Amt bleibt: Mazedoniens Staatspräsident Giorge Ivanov, der die Namens- und Verfassungsänderung per Unterschrift in Kraft setzen muss, ist gegen den Kompromiss mit Athen.

Auch droht auf den letzten Metern nach Europa noch Widerstand von Bulgarien. Trotz Freundschaftsvertrag, so Außenministerin Ekatarina Zaharieva, gebe es »offene Fragen zu Geschichte und Kultur«. Gemeint ist die Vereinnahmung von Herrschern mittelalterlicher Reiche, die das Gebiet beider Staaten umfassten, sowie von Dichtern und Denkern für den jeweils eigenen Ethnos. Mit einer »derartigen Mentalität«, so Bulgariens Vizepremier und Verteidigungsminister Krasimir Karakatchanov, dürfe Mazedonien nicht NATO-Mitglied werden.

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