Warten auf eine Geste von Sánchez

Katalanische Unabhängigkeitsparteien stellen Spaniens Regierungschef Bedingungen

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Im Kabinett steht die Mehrheit, im Parlament noch nicht: Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez hat am Freitag seinen Haushalt 2019 im Ministerrat verabschiedet. Mit den Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien will er ihn auch im spanischen Parlament durchbringen. Nur dank ihrer Stimmen beim Misstrauensvotum gegen den rechten Regierungschef Mariano Rajoy von der PP konnte er im vergangenen Juni selbst Ministerpräsident werden. Derzeit gehen die Chancen, mit Hilfe der Katalanen den Haushalt durchzubringen, gegen Null. Es fehlt dazu eine klare Geste seitens Sánchez. So hat der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont aus Belgien am Freitag anlässlich eines Besuchs seines Nachfolgers Quim Torra erklärt, dass es zwar immer wieder »Versprechen« gebe, aber es »an der Umsetzung fehlt«. Es gehe nicht um den Haushalt, »sondern um Grundrechte, die verletzt werden«, sagte Puigdemont.

Kataloniens R...

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