Zweckentfremdung von Wohnraum wird bestraft
Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?
Ja, herrgottnochmal, es kostet!
Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.
Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:
Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.
Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.
Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.
Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.
Potsdam. Die Landesregierung will gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Das rot-rote Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach Städte und Gemeinden entsprechende Satzungen erlassen können, wie das Infrastrukturministerium am Mittwoch mitteilte. Dies richtet sich gegen die ungenehmigte Nutzung von Wohnungen etwa für Feriengäste oder als Gewerberäume. Das könnte dann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 100 000 Euro geahndet werden. »Wir wollen erreichen, dass Wohnungen auch zum Wohnen zur Verfügung stehen und nicht anderweitig genutzt werden«, sagte Infrastrukturministerin Katrin Schneider (SPD). »Wichtig ist das insbesondere in Kommunen mit einer angespannten Marktlage.« So wird in Potsdam davon ausgegangen, dass mindestens 130 Wohnungen zweckentfremdet werden. Andere Gemeinden haben keine Fälle gemeldet, so das Ministerium. Das Gesetz muss noch vom Landtag beschlossen werden. dpa/nd
