AfD-Prüfung schon unter Maaßen gestartet
Berlin. Die Bundesregierung hat dem Vorwurf widersprochen, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen musste, um eine Überprüfung der AfD zu ermöglichen. Die Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu erklären, sei über Monate hinweg vorbereitet worden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch. Die entsprechende Untersuchung sei bereits zu Maaßens Amtszeit eingeleitet worden. »Erstmals im Januar 2018 erfolgte die Aufforderung an die Landesverfassungsschutzämter, Erkenntnisse zu übermitteln.« dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.