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Griechisches Parlament spricht Premier Tsipras das Vertrauen aus

151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef ihre Unterstützung zu / Umstrittener Kompromiss in der Mazedonien-Frage

  • Lesedauer: 2 Min.

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Athen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef am Mittwochabend laut offiziellem Abstimmungsergebnis ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Damit stellte sich die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter Tsipras, der nun vorerst weiterregieren kann und schon bald das umstrittene Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens zu Abstimmung stellen will.

Das Parlament habe für »Stabilität« gestimmt und dafür, die »internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen«, erklärte Tsipras nach dem Votum. In der vorangegangenen Debatte hatte er betont, seine Regierung habe in den kommenden neun Monaten noch »sehr wichtige Aufgaben« vor sich. Tsipras' Mandat endet im September.

Die Mazedonien-Frage hatte zum Bruch der Koalition in Athen geführt. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechten Partei Unabhängige Griechen reichte am Sonntag im Streit um die Namensänderung des Nachbarlandes seien Rücktritt ein, Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage im Parlament.

Bei dem Streit ging es um eben jene Vereinbarung, die Tsipras vergangenes Jahr mit Mazedonien ausgehandelt hatte - und die Kammenos nicht mittragen wollte. Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen. Griechenland hat dafür zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und NATO nicht weiter blockieren zu wollen. Konservativen und Nationalisten reicht die Namensänderung allerdings nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie machen gegen den Kompromiss mobil und kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden. Agenturen/nd

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