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Brandenburg und der Brexit

Justizminister fordert, mit höheren Beiträgen die EU-Programme weiter auszufinanzieren

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

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In London wird zwar noch gegen den Brexit demonstriert, doch Brandenburg glaubt, dass Großbritannien aus der EU austritt.
In London wird zwar noch gegen den Brexit demonstriert, doch Brandenburg glaubt, dass Großbritannien aus der EU austritt.

Die brandenburgische Landesregierung geht davon aus, dass Großbritannien Ende März die EU verlassen wird und der Gemeinschaft danach die 48 Milliarden Euro pro Jahr fehlen werden, die der zweitgrößte Nettozahler bislang entrichtet hat. »Der Austritt ist erklärt, eine andere Nachricht habe ich nicht«, sagte der für die Europapolitik mit zuständige Justizminister Stefan Ludwig (LINKE), als er am Dienstag in der Staatskanzlei die Erwartungen des Landes Brandenburg an eine künftige EU-Politik formulierte.

Ihm zufolge ist es nicht gelungen, bis zum Frühjahr über die neue Finanzlage und die künftigen Finanzbeziehungen innerhalb der Staatengemeinschaft Einigung zu erzielen, vielleicht werde das im Herbst geschehen, vielleicht auch erst 2020 unter einer deutschen Ratsvorsitz, fuhr Ludwig fort. Auf Deutschland kämen in der neuen Lage große Einbußen zu und im Gefolge davon müssten sich auch die Bundesländer mit geringeren Mitteln aus dem EU-Haushalt begnügen.

Ludwig trat - als Ausgleich dafür - für höhere Beiträge der einzelnen EU-Staaten ein, was auch Deutschland als größtem Nettozahler deutlich mehr Geld abverlangen würde. Doch überwiegen die Vorteile der EU für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft so sehr, dass laut Ludwig eine Mehrbelastung »ohne Probleme zu verkraften« wäre. Ohnehin schöpfe die EU noch längst nicht den Rahmen der ihr möglichen Geldgewinnung bei den Mitgliedsstaaten voll aus. Mittel für die traditionellen Programme erhalten könne man auch, indem neu formulierter Aufgaben - Ludwig nannte hier die Grenzsicherung - nicht im vorgesehenen Umfang ausfinanzieren würden.

Dem Minister zufolge muss vor allem verhindert werden, dass die Mittel für die EU-Fonds weiter drastisch gekürzt werden. Bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduzierung des EU-Förderanteils bei verschiedenen Programmen um 25 bis 30 Prozent wäre ihre gemeinschaftsfördernde positive Wirkung gefährdet, denkt Ludwig. Er will maximal eine Anteilskürzung bei den Programmen EFRE, ESF, ELER und INTERREG um zehn Prozent hinnehmen.

»Nach den großen wirtschaftlichen Einbrüchen Anfang der 90er Jahre haben die EU-Mittel maßgeblich dazu beigetragen, Brandenburg zu stabilisieren«, erklärte Minister Ludwig jetzt. »Heute ist unser Land auch dank der EU-Mittel sehr gut aufgestellt. Es hat stark an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen und seine Arbeitslosenquote allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert.«

Mit ungeheuren Geldsummen - insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro - hielt die Europäische Union das Land Brandenburg seit 1990 Brandenburg halbwegs über Wasser. Den zur Wendezeit verheißenen »selbst tragendem Aufschwung« hat das indessen noch nicht ausgelöst. Bis 2020 werden dem Bundesland von der EU weitere 2,3 Milliarden Euro angeboten. In den sechs Jahren davor konnte das Land Brandenburg sogar 3,2 Milliarden Euro aus dieser Quelle beziehen.

25 Jahre nach der politischen Wende in der DDR steht Brandenburg - wie der gesamte deutsche Osten - keineswegs auf eigenen Beinen und ist immer noch auf Transferleistungen angewiesen. Auch nach einem jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwung kann das Land Brandenburg nur etwa 75 Prozent der Mittel aus Steuern selbst einnehmen, die es verbraucht. Die Lücke wird in jedem Jahr von EU, Bund und Länderfinanzausgleich geschlossen. Das Versiegen eines Großteils dieser Quellen ist absehbar, letztmals können sie im laufenden Jahr angezapft werden. Eine weitere Neuverschuldung ist gesetzlich nahezu ausgeschlossen worden.

Trotz der EU-Milliardenförderung nahm die Armut in Brandenburg zu. Mehr als ein Viertel der Kinder muss inzwischen auf dem Niveau von Sozialhilfe leben und mit einer zwar noch kleinen aber größer werdenden Schicht armer Senioren teilt Brandenburg das Schicksal von ganz Ostdeutschland.

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