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Rechtskoordinaten

Uwe Kalbe über den Migrationsbericht der Bundesregierung

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

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Migrationsbericht: Rechtskoordinaten

Den jüngsten Migrationsbericht präsentiert Horst Seehofer als persönlichen Erfolg. Er hat guten Grund dafür. Denn die Große Koalition folgt inzwischen seinem Koordinatensystem von Ordnung und Kontrolle, wie es sich in Zurückweisungen an der Grenze, Ankerzentren oder gnadenlosen Überstellungen von Flüchtlingen in EU-Länder zeigt, die die Mindeststandards eines menschenwürdigen Umgangs zwar nicht erfüllen, aber nach dem Dublin-System formal zuständig sind.

Auch wenn Seehofer von Balance redet - zwischen Deutschlands humanitären Verpflichtungen und dem berechtigten Interesse an einer Steuerung von Zuwanderung - , ist sein Urteil alles andere als ausgewogen. Man muss sich nur anschauen, welche Daten des Migrationsberichts Seehofer wie interpretiert. Dublin-Überstellungen und andere statistische Aufblähungen überdecken, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge einen Schutzstatus in Deutschland erhält. Doch nie wird man Seehofer von anerkannten Fluchtgründen reden hören, stattdessen immer wieder polemisch von angeblich fehlender Bleibeperspektive. Der Minister erweckt den Eindruck, die meisten Flüchtlinge seien unberechtigt hier und er, Seehofer, sei der Einzige, der dafür sorgt, dass sie schnell wieder abgeschoben werden. So setzt er um, was die AfD fordert. Die er damit angeblich bekämpft.

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