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Keine Barriere gegen Lohnsenkungen

Jamaika-Koalition in Kiel beschließt Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge / Tariftreue nicht mehr Vorschrift

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat am Donnerstag mit Unterstützung durch die AfD ein neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge verabschiedet. Trotz des Widerstands der Gewerkschaften und tausender Protestunterschriften setzte das Bündnis von CDU, FDP und Grünen Regelungen durch, die ganz im Sinne der Unternehmer sind.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) lobte den mit der »schlanken und anwendungsfreundlichen« Reform verbundenen Bürokratieabbau. Nach Auffassung der im Kieler Landtag in der Opposition sitzenden SPD hat das nördlichste Bundesland mit dem neuen Gesetz die aus Sicht der Beschäftigten bundesweit schlechteste Regelung.

Vor dem Landeshaus in Kiel konfrontierten schon in den frühen Morgenstunden Gewerkschafter die Abgeordneten mit ihren Bedenken. Der Chef des DGB-Bezirks Nord, Uwe Polkaehn, kritisierte, dass Beschäftigte etwa in der Abfallwirtschaft oder im öffentlichen Personennahverkehr künftig finanziell sc...


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