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Anklage aus politischen Motiven

China kritisiert Vorgehen des US-Justizministeriums gegen Technologieriesen Huawei

  • Von Felix Lee, Peking
  • Lesedauer: 3 Min.

Auch wenn Chinas Führung das offiziell nicht zugibt - Vergeltung hat sie bereits geübt. Auf die Verhaftung in Kanada von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, die auch Tochter des Firmengründers ist, reagierten die chinesischen Behörden mit der Festnahme zweier kanadischer Staatsbürger. Zudem hat ein Volksgericht die bereits verhängte 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt. Diese drastischen Maßnahmen zielten aber bislang auf das für China weniger wichtige Kanada ab. Nun hingegen richtet sich der Zorn der Führung immer heftiger auch gegen die USA.

Nachdem das US-Justizministerium am Montag gleich in 13 Punkten Anklage gegen Huawei und deren Finanzchefin Meng Wanzhou erhoben hatte, forderte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nun die USA in aller Schärfe auf, »die unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei sofort einzustellen«. Er unterstellte Washington politische Motive. Die USA gingen bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vor und versuchten, diese zu »diskreditieren«. Das sei nicht länger hinnehmbar. Huawei ist Chinas wichtigster Technologiekonzern, der auch im Ausland erfolgreich ist.

Die Vorwürfe des US-Justizministeriums wiegen schwer: Bankbetrug, Geldwäsche, Diebstahl geistigen Eigentums, Industriespionage, Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Iran, Bankbetrug - sie alle finden sich in der Anklageschrift gegen Huawei wieder. Bei dem Vorwurf des Diebstahls von Industriegeheimnissen etwa geht es um »Tappy«, einen Roboter, der Smartphones testen kann. Nach Darlegung von US-Justizminister Matthew Whitaker hat T-Mobile USA dieses Gerät entwickelt. Er behauptet, Huawei-Ingenieure hätten Fotos von Tappy gemacht, ihn vermessen und dann kopiert. Schon vorher hatten US-Geheimdienste gewarnt, Huawei verwende Spionagetechnik, und forderten andere Länder auf, keine Netzwerktechnik des chinesischen Konzerns mehr zu verwenden. Beweise blieben bislang aber aus.

Huawei-Finanzchefin Meng soll über eine Tochterfirma in Hongkong in ein betrügerisches Finanzsystem verwickelt sein, das der nationalen Sicherheit der USA schade, so ein weiterer Vorwurf. Meng habe auf diese Weise Geschäfte in Iran getätigt und gegen die Sanktionen verstoßen. Whitaker kündigte an, noch in diesen Tagen eine Auslieferung der seit Anfang Dezember in Kanada festgehaltenen Tochter des Huawei-Gründers zu beantragen. Huawei bestreitet alle Vorwürfe. Weder die Firma selbst, noch eine Tochterfirma oder ein Partner hätten gegen US-Gesetze verstoßen. Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen würden.

In Chinas sozialen Netzwerken werden Rufe nach Vergeltung laut. »Schlagt die Imperialisten mit den eigenen Waffen«, fordert ein Nutzer. »Wir lassen uns von den USA nicht unterkriegen und werden zusammenhalten«, schreibt auch die staatliche Zeitung »Global Times«. Die USA seien »hysterisch«. Von offizieller Seite hat aber noch keiner mit Gegenmaßnahmen gedroht. Offenbar will die Führung die Handelsgespräche abwarten, die am Mittwoch in Washington in eine neue Runde gehen.

Seit Monaten liefern sich China und die USA einen zum Teil erbittert geführten Handelsstreit. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Methoden vor und hat zwischenzeitlich massive Strafzölle auf chinesische Waren erhoben. Sie sind derzeit nur zeitweise aufgehoben, nachdem Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping sich Anfang Dezember auf einen »Waffenstillstand« geeinigt hatten.

Die Führung in Peking hat für Mittwoch ihren stellvertretenden Premierminister und Handelsbeauftragten Liu He nach Washington geschickt. Bleibt eine Einigung aus, droht Trump mit der Wiederaufnahme der Strafzölle ab dem 2. März. Sie könnten auf sämtliche chinesische Importe ausgeweitet werden und würden Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Dollar betreffen. Das wiederum hätte Auswirkungen auf den Handel weltweit.

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