Hartz IV war ein Fehler

  • Von Wilfriede Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Als Reizwort hat sich »Hartz IV« im Potsdamer Landtag einmal mehr erwiesen. In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde »Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördern - Hartz IV auf den Prüfstand« verliefen die Argumentationsstränge am Donnerstag keineswegs im Muster Regierung kontra Opposition. Während die regierende LINKE und die oppositionellen Grünen für eine Abschaffung der Hartz-Gesetze warben, mindestens jedoch für eine Anhebung der Regelsätze und die Abschaffung oder Einschränkung der Bestrafungen, wenn Langzeitarbeitslosen Jobangebote ablehnen oder Nachweise nicht einreichen, sahen die regierende SPD und die oppositionelle CDU das deutlich anders.

Die bestrafende Kürzung von Leistungen »führt zur Unterschreitung des ohnehin zu gering bemessenen Existenzminimums«, kritisierte die Abgeordnete Bettina Fortunato (LINKE). Sie sagte auch, dass der Ernährer einer vierköpfigen Fami...

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