Der Sturz des »Unantastbaren«

Verhaftung des Senatoren Rauf Araschukow zeigt die gescheiterte Kaukasus-Strategie der russischen Regierung

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Mittwochssitzung des russischen Föderationsrats begann mit einem Paukenschlag: Sicherheitskräfte sperrten den Eingang zum Sitzungssaal und nahmen Rauf Araschukow, Abgeordneter der nordkaukasischen Republik Karatschai-Tscherkessien, fest. Ihnen folgten der berüchtigte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. Bastrykin verlas die Anklageschrift und hob die Immunität des Abgeordneten auf.

Eigentlich dient die politische Immunität dem Zweck, gewählte Mandats- oder Amtsträgers vor staatlicher Repression und Willkür zu schützen. Im Fall Araschukows stellt sich die Sache jedoch anders dar. Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, in mindestens zwei Mordfälle verwickelt zu sein. Die weiteren Anklagepunkte lauten: Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Dokumentenfälschung, auf deren Grundlage er im Jahr 2016 Mitglied des Föderationsrates, dem russischen Oberhaus, wur...

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