Seehofer duldet Geduldete nicht

Referentenentwurf des Innenministeriums plant Ausreisepflicht bei fehlender Mitwirkung

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Vor zwei Wochen erst stellte Horst Seehofer in Berlin eine Bilanz seines Wirkens als Bundesinnenminister vor (nd berichtete). Es ging am Rande auch um das Kontingent von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat, die seit dem vergangenen Jahr zu Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland nachkommen dürfen. Dieses Kontingent war im letzten Jahr nicht ausgeschöpft worden, 2388 Visa blieben ungenutzt - bürokratische Hürden verlangsamten die Abläufe.

Eine Journalistenfrage, ob die 2388 nicht ausgeschöpften Visa zu den 12 000 des neuen Jahres hinzukommen oder von ihnen abgezogen werden, beantwortete Seehofer in seiner Pressekonferenz mit der bemerkenswerten Auskunft, das nicht ausgelastete Kontingent könne unter Umständen über den Jahreswechsel hinaus übertragen werden. Jedoch nur dann, wenn sich die Koalition im Gegenzug auf einen »Interessensausgleich« in anderen Bereichen der Migrationspolitik verständige.

Seehofer kündigte damit...

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