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»Wir brauchen kein plattes EU-Bashing«

LINKE-Politiker Wulf Gallert zum Europawahlprogramm seiner Partei und zu Erwartungen der linken Wählerschaft

  • Von Uwe Sattler
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Ende Februar will die LINKE auf ihrem Parteitag das Europawahlprogramm beschließen. Sie kritisieren ausdrücklich die Präambel des Entwurfs ...

Ja, und mit ihr die darauf aufbauende Tonalität unseres Wahlkampfes ...

... als etwas unentschlossen. Ist es Ihnen zu Europa-feindlich oder zu Europa-freundlich?

Ich kritisiere die Präambel nicht als unentschlossen, die Präambel ist sogar sehr entschlossen. Das Problem ist, dass wir praktisch zwei Teile im Wahlprogramm haben: Wir haben die Präambel, in der im Wesentlichen davon ausgegangen wird, dass in dieser real existierenden Europäischen Union keine linke Politik möglich ist - weder soziale noch friedliche, noch demokratische. Weil die Vertragsgrundlagen schon genetisch die EU zu einer neoliberalen, antidemokratischen und militaristischen Institution machen. Und dann wird in den darauf folgenden 50 Seiten erläutert, was wir in und mit dieser Europäischen Union an linker Politi...


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