nd-aktuell.de / 08.02.2019 / Kommentare / Seite 10

Linke Antworten auf altes Problem

Sebastian Bähr über die anhaltende Benachteiligung von Ostdeutschen

Sebastian Bähr

Gewöhnliche Meldungen, fast 30 Jahre nach der Wende: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), beschwert sich über die geringe Anzahl von Bundesbehörden in den neuen Ländern; zeitgleich veröffentlicht das Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung eine Studie, wonach 95 Prozent der deutschen Universitätschefs Westdeutsche sind. Es wurde bereits Tausend Mal festgestellt: Ostdeutsche sind noch immer strukturell benachteiligt. Aus der fehlenden Repräsentation, fehlender Anerkennung und schlechteren Lohn- wie Lebensverhältnissen speist sich Frust. Jetzt, wenn sich bei den kommenden Landtagswahlen AfD und Pegida anschicken, diese Unzufriedenheit - die gewiss noch andere Gründe hat - zu kanalisieren, bekommen SPD, Grüne und CDU Angst. Mit rhetorischen Zugeständnissen und Kosmetik wollen sie sich als die Versteher der neuen Länder inszenieren. Das ist zu wenig.

Verschiedene Projekte zeigen den Umfang auf, der für Gerechtigkeit und eine progressive Veränderung notwendig wäre. Die Linkspartei verweist mit dem »Zukunftsprogramm Ostdeutschland« auf Leerstellen im Parteiendiskurs. Die zivilgesellschaftliche Initiative »Aufbruch Ost« betont die Notwendigkeit von Selbstorganisierung, die im Osten von unten und von links kommen muss. Die fortschrittlichen Kräfte aus Ostdeutschland müssen entschiedener denn je für den Osten kämpfen. Sonst droht im Herbst ein böses Erwachen.