Verfechter der »politischen Leitkultur« ist tot

Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm galt als »Law-and-Order-Mann« und Hardliner

Von Tomas Morgenstern

Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm ist tot. Am Freitag teilte die CDU Brandenburg, deren Landesvorsitzender Schönbohm von 1998 bis 2007 und deren Ehrenvorsitzender er war, mit, dass der als »Law-and-Order-Politiker« bekannte Konservative im Alter von 81 Jahren gestorben ist. »Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der großen Deutschen der Nachkriegsgeschichte unvergessen«, heißt es. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte Schönbohm einen »großen Patrioten im besten Sinne«: »Er hat sich große Verdienste um die Deutsche Einheit erworben«, schrieb Woidke.

1996 wurde Schönbohm Berliner Innensenator. Drei Jahre später ging der 1937 im märkischen Neu Golm Geborene nach Brandenburg, wo er mit Erfolg die zerstrittene Landes-CDU einte. Ab Oktober 1999 war er Innenminister und Vize-Ministerpräsident im rot-schwarzen Kabinett von Manfred Stolpe (SPD) und gab gern den Hardliner. Die Gemeinde- und Polizeireformen bleiben mit seinem Namen verbunden - vor allem aber sein Auftreten als Demokrat gegen rechte Schläger und Ausländerfeinde.

Vielen ist er in Erinnerung geblieben, weil er die Nationale Volksarmee (NVA) der 1990 untergegangen DDR auflöste und ihr Personal teilweise in die Bundeswehr eingliederte. Schönbohm war als General am 3. Oktober 1990 zum Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost in Strausberg - zuletzt Sitz des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung - ernannt worden. Damit war ihm auch das Schicksal der 90 000 NVA-Angehörigen anvertraut, von deren rund 3000 Offizieren sich viele bald im vorzeitigen Ruhestand oder in der Arbeitslosigkeit wiederfanden. Dennoch gelang es unter der Führung des Truppenkommandeurs, die Transformation innerhalb eines Jahres umzusetzen.

Verdienste hat sich der Bundeswehrgeneral um die Begleitung des russischen Truppenabzugs aus Deutschland gemacht, die größte Truppenverlegung in Friedenszeiten. Die auf dem ehemaligen DDR-Territorium stationierte Westgruppe der russischen Streitkräfte wurde zwischen 1991 und 1994 ohne größere Zwischenfälle in die Heimat überführt. Schönbohm, seit 1994 CDU-Mitglied, nahm 1996 seinen Abschied und ging in die Politik. 1998 etablierte er in der Republik das politische Schlagwort der »deutschen Leitkultur«, das Konservative bis heute gern beanspruchen.