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Begrenzte Aufklärung

Marion Bergermann über Drohbriefe und wenig Folgen

  • Von Marion Bergermann
  • Lesedauer: 2 Min.

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Bedrohung von Linken: Begrenzte Aufklärung

»Es kann ja nicht wahr sein«, das dachten wohl viele, als klar wurde, dass es ein Polizist war, der Drohbriefe an Linke und solche, die er dafür hielt, in Berlin verschickt hatte. Der gleiche Gedanke schießt einem erneut in den Kopf, wenn es über ein Jahr nach der Tat immer noch so schwer ist, Details zu dem Fall zu erfahren. Wie der Täter an die Daten kam, ob er alleine handelte und was sein Motiv war, bleibt unbekannt. Wenn sogar die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, die im Auftrag des Senats handelt, »mangelnde Kooperationsbereitschaft der Polizei« feststellt, wirkt das schon wie Geheimniskrämerei. Sie gehört nun mal nicht zu dem üblichen Kreis der Verdächtigen, die Machenschaften wittern.

Inzwischen werden Vermutungen laut, dass es Mittäter gab. Immerhin muss die Polizei selbst einräumen, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, den Fall ganz aufzuklären. Dass die Beamten, die ja an sich durchaus fähig sind, zu ermitteln und Informationen zusammenzutragen, noch keine weiteren Erkenntnisse gewonnen haben, wirft die Frage auf, wie groß der Wille zur Aufklärung ist. Zumal auch die Staatsanwaltschaft verschwiegen in dem Fall ist. Ob, wie im Schreiben angedroht, Daten an rechte Gruppen weitergegeben worden sind, ist eine der weiteren offenen Fragen. Es ist höchste Zeit, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Licht ins Dunkel bringen.

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