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Wie sich die SPD neue Wohlfahrtstaatspolitik vorstellt
Die Spitze der Sozialdemokraten hat sich auf ein neues Konzept zur Sozialpolitik geeinigt. Allerdings ist das wenigste ganz neu
Es sind große Worte, die SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Wochenende vor der Presse wählt: Nichts weniger als eine »neue sozialdemokratische Politik« sei die Partei mit ihrem neuen Papier nun bereit zu formen. Nach einem Erneuerungsprozess, der »beispiellos in der Geschichte der SPD« gewesen sei, habe man »wegweisende Entscheidungen« getroffen, lobte Nahles weiter. Anlass für ihre überschwänglichen Worte ist die einstimmige Verabschiedung ihres Sozialstaatskonzepts durch den Parteivorstand am Sonntag. Doch hält das Papier, was die Chefin ankündigt? Das »nd« stellt vor, was die Partei will.
Worum geht es?
Das SPD-Wohlfahrtstaatsprogramm ist mit dem Titel »Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit« überschrieben. Es beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Arbeitswelt. Weitere Konzepte sollen folgen - zu den Themen Pflege, Gesundheit, Wohngeld und Alterssicherung. Natürlich geht es dabei auch um eine inhaltliche Positionierun...
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