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Regierung stellt sich vor de Maizière

Staatsanwaltschaft Dresden wartet auf Akten

Berlin (ND). Die Bundesregierung hat am Mittwoch beharrlich die Forderung nach Konsequenzen für Kanzleramtsminister Thomas de Maizière wegen dessen unklarer Rolle als früherer Landesinnenminister in Sachsen bei der Aufklärung des dortigen Politskandals zurückgewiesen. Auf eine Dringliche Anfrage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Gesine Lötzsch wies Justiz-Staatssekretär Alfred Hartenbach Maßnahmen der Regierung zurück, weil alle Vorwürfe bislang auf der Grundlage unbestätigter Pressemeldungen erfolgt seien. Weiteren Fragen der Opposition wich Hartenbach unter anderen mit Hinweis auf Geheimhaltungsregeln aus. Der Versuch der Grünen, de Maizière in die Fragestunde zu zitieren, um ihn selbst zu seinen Erkenntnissen zu befragen, scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen. Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Hans Bernhard Beus, mochte keinen Grund erkennen, warum die Vorwürfe gegenüber dem einstigen Geheimdienstkoordinator in Sachsen Konsequenzen für dessen Tätigkeit als Geheimdienstkoordinator der Bundesbehörden haben sollten. Die Staatsanwaltschaft Dresden bekommt vorerst keine vollständige Einsicht in mutmaßlich hoch brisante Verfassungsschutzakten. Es erscheine »momentan aussichtslos«, dass die kompletten Unterlagen, wie von den Ermittlern gefordert, bis zum 1. Juli herausgegeben werden könnten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Dresden. Um die Akten so aufzubereiten, dass der Quellenschutz gewährleistet sei, werde mehr Zeit benötigt. Die Unterlagen sollen Hinweise auf Verbindungen von Justiz und Politik zur Organisierten Kriminalität in Sachsen enthalten. Der sächsische Verfassungsschutz soll über Jahre hinweg mehr als 15 000 Seiten Material zur organisierten Kriminalität gesammelt haben.

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