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Nützlichkeit statt Integration

Heute entscheidet der Bundestag in Letzter Lesung über Novellierung des Zuwanderungsrechts

  • Von Sevim Dagdelen
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Unsere Autorin ist Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 14 Jahre später wird heute ein weiterer Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen und Migranten eine Bundestagsmehrheit finden. Damals wie heute ist die SPD Mehrheitsbeschafferin. 1993 stimmte die SPD wegen einer Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge zu, die dann in zwölf Jahren nur einmal angewandt wurde. Heute stimmt sie umfangreichen Verschärfungen zu; für eine Bleiberechtsregelung, die völlig unzureichend ist. Auch die jetzige Gesetzesänderung folgt der rassistischen Einteilung und damit verbundenen Abwertung von Menschen nach ihrer ökonomischen »Nützlichkeit«. Die Losung von Schönbohm und Beckstein »Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen« zieht sich als neoliberaler Faden durch die Novelle zum Zuwanderungsgesetz. Während es in der Migrationspolitik um die Flüchtlingsabwehr und die Auslese von Fachkräften und Hochqualifizierten für den »globalen Standortwettbewerb« geht, werden in der Integrationspolitik einschneidende Sanktionen im Rahmen einer sozialpolitischen »Selektionspolitik« gerechtfertigt. Begründet werden die zahllosen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht mit der Umsetzung von elf EU-Richtlinien. Diese sehen allerdings einen Großteil der Verschärfungen gar nicht vor. Das Gegenteil ist der Fall. Zwingende Mindestnormen der EU-Richtlinien wie der subsidiäre Schutz für Kriegsflüchtlinge, die Beachtung des Kindeswohls und die Sicherstellung der Behandlung von besonders Schutzbedürftigen finden sich nicht wieder. Trotz der harschen Kritik, die es deswegen auf den drei Anhörungen des Innenausschusses des Bundestages von vielen Sachverständigen gab, sind keine Änderungen vorgenommen worden. Gar nichts mit den EU-Richtlinien haben die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und bei den Integrationskursen zu tun. Die Einführung von »Gesinnungstests«, die Streichung der erleichterten Einbürgerung von Jugendlichen bis 23 Jahre etc. sollen den unhaltbaren Zustand verfestigen, dass Menschen über Jahrzehnte hinweg von der demokratischen Mitbestimmung durch Wahlen ausgeschlossen sind. Integrationsprozesse sollen stattdessen mit weiteren sozial- und aufenthaltsrechtlichen Sanktionen erzwungen werden. Verlogen wird der Popanz des »integrationsunwilligen Ausländers« aufgebaut. Nicht etwa diskriminierende und rassistische Strukturen sind das Problem, sondern die Migranten. Verlogen ist auch die Argumentation der Bundesregierung zu »Zwangsehen«, die durch die Einschränkung des Ehegattennachzugs bekämpft werden sollen. Ehepartner dürfen nur noch nachziehen, wenn sie bereits im Herkunftsland Deutsch gelernt haben. Berechnend wird davon ausgegangen, dass dies teilweise unmöglich ist. Ganz absurd ist, dass der Nachzug zu Eingebürgerten von der Lebensunterhaltssicherung abhängig gemacht wird. Statt gegen die von Zwangsheirat bedrohten Frauen zu kämpfen, müsste die Bundesregierung die aufenthaltsrechtliche Situation potenziell Betroffener endlich verbessern. Doch dies bleibt ein Wunsch. Denn während die CDU/CSU ihren rassistischen Kurs fortsetzt, zeigt die SPD ihren Januskopf. Integration pr...

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