Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Warme Worte helfen nicht

Der Bund soll seine Macht in der Telekom nutzen, fordern Streikende. Die SPD versteckt sich

  • Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Der Telekom-Konflikt um die geplante Auslagerung von 50 000 Beschäftigten in eine schlecht bezahlende Tochtergesellschaft steuert auf eine Entscheidung zu. Linkspartei und SPD buhlen derweil um die Herzen der Streikenden.

Während sich die Tarifkommission am Dienstag für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Deutschen Telekom aussprach, setzten die ver.di-Streikenden ihre Aktivitäten kaum gebremst fort. So rückten Telekom-Arbeiter aus dem Rhein-Main-Gebiet am Dienstag und Mittwoch mit einer Mahnwache in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden der Politik auf die Pelle und protestierten vor dem Sitz des hessischen SPD-Landesverbandes in Sichtweite des Landtags gegen die Rückendeckung der Bundesregierung für Telekom-Chef René Obermann. Ihr großes Partyzelt vor dem noblen Bürogebäude war bis Mittwochmittag rund um die Uhr besetzt. »Der Bund hält direkt oder indirekt noch über 31 Prozent der T-Aktien und kassierte als größter Einzelaktionär im letzten Jahr über eine Milliarde Euro Dividende«, erklärte ver.di-Sekretärin Anita Knauß im Hinblick auf die Verantwortung der Politik im aktuellen Streik. Als größter Anteilseigner habe der Bund eine wesentliche Verantwortung für die Politik des Telekom-Vorstands und dürfe sich daher nicht »neutral« geben, so Knauß. Doch offenbar versteckt sich die Sozialdemokratie. »Aus Sicht der SPD verbietet der Respekt vor der Tarifautonomie eine öffentliche und direkte Einmischung der Politik in den aktuellen Konflikt«, heißt es in einem Vorstandspapier. Auch wenn alle hessischen Landtagsparteien gleichermaßen Adressat des Protests waren, so brachte ein Pappschild der Streikenden besondere Erwartungen an die SPD und Enttäuschungen mit ihrer Politik zum Ausdruck: »Huhu SPD!!! Erinnerst Du Dich? Deine Identität waren mal die Arbeitnehmer. Hier mahnen sie«, hieß es auf dem Schild. Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellvertretender SPD-Vorsitzender ist und über seinen Mann im Telekom-Aufsichtsrat, Staatssekretär Thomas Mirow (SPD), Obermanns harte Linie deckt und auf eine höhere Rendite drängt, wissen die hier versammelten Telekom-Beschäftigten. Während etliche Kommunal- und Landespolitiker an der Mahnwache vorbeihuschten und einem Gespräch aus dem Wege gingen, stattete immerhin die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti den Streikenden einen Besuch ab und solidarisierte sich persönlich. Sie tritt als Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl 2008 an und gibt sich gewerkschaftsnah. Schon vor drei Wochen hatte sie Wiesbadener Telekom-Gewerkschaftern versprochen, als Mitglied des SPD-Parteivorstands (PV) die Einwirkung der Politik auf den Streik in Berlin zur Sprache zu bringen. Bei der darauf folgenden PV-Sitzung stand das akute Thema dann allerdings nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen befasste sich das Gremium mit Personalfragen und nominierte Peer Steinbrück einstimmig zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ypsilanti hatte keinen leichten Stand, als sie den Streikenden gegenüber zugeben musste, dass sie das Thema in Berlin nur in Einzelgesprächen und »in einem ausgewählten Personenkreis« angesprochen habe. Sie warb um Verständnis dafür, dass Parteichef Kurt Beck nicht öffentlich mit dem Streik sympathisieren könne. Doch die Leute sind wütend. »Warme Worte alleine helfen uns nicht weiter«, kommentierte ein Telekom-Arbeiter das Gespräch mit der Politikerin. »Außer Spesen nichts gewesen«, sagte ein anderer. »Bla Bla Bla«, brachte es ein Dritter auf den Punkt. Als die Streikenden am Abend erfuhren, dass die Arbeitskampfleitung nun wieder verhandelt und einen Abschluss des Streiks per Urabstimmung zum Monatsende anstrebt, war die Stimmung gedämpft. Nach Wochen Warnstreik und Streik sind viele skeptisch, ob ein möglicher Abschluss wirklich »vertretbar« wäre. Am Mittwoch gingen mehrere tausend Streikende aus Hessen und Rheinland-Pfalz in Mainz und Wiesbaden auf die Straße und bildeten eine Menschenkette über die Rheinbrücke, die die beiden Landeshauptstädte verbindet. Anders als in Frankfurt am Main konnte bei der anschließenden Kundgebung in Mainz »aus Zeitgründen« allerdings kein Vertreter der Linkspartei zu Wort kommen, da die Regie der Hauptrednerin und designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles 25 Minuten eingeräumt hatte. Mitglieder der Linkspartei aus Mainz und Wiesbaden verteilten indessen den Wortlaut ihrer nicht gehaltenen Rede auf Flugblättern an die Versammelten. Darin forderten sie, dass der Bund seine Sperrminorität nutzen solle, um Telekom-Chef Obermann in die Schranken zu weisen. Einen weiteren Verkauf staatlicher Telekom-Aktien dürfe es nicht mehr geben. Auch in Erfurt unterstützt die Linkspartei die Streikenden - besonders gerne gegen die SPD. Seit gestern früh wohnten dort die Linken-Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und André Blechschmidt der am Dienstag begonnenen Wache vor der Thüringer SPD-Zentrale bei; die Erfurter Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen und Frank Spieth stießen im Tagesverlauf dazu. Die Streikenden wollen bis Donnerstag ausharren. Neben Thüringen legen heute auch wieder in Sachsen und Sachsen-Anhalt Telekombeschäftigte aus dem Service-Bereich ihre Arbeit nieder. Die Gewerkschaft ver.di sprach am Verha...

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.