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»Einwandfreie« Gründe für Tornados

Regierung weist Kritik an G8-Einsatz zurück

Die Bundesregierung sieht im Einsatz von Tornado-Flugzeugen zur Beobachtung von G8-Gipfelgegnern in Heiligendamm keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Berlin (ND). Es gebe die einwandfreie juristische Begründung der Amtshilfe, entgegnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), in der Fragestunde des Bundestags am Mittwoch den kritischen Fragen von Abgeordneten der Linken und der Grünen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gab es vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Flugzeugen. Im Mai hätten drei Flüge stattgefunden, im Juni dann der vierte beim Camp der G8-Gegner nahe der Ortschaft Reddelich, sagte Jungs Sprecher Thomas Raabe. Nach Angaben von Altmeier sei jedoch nicht die Ausspähung der Gipfelgegner Ziel gewesen, die Aufnahmen eines Camp-Überfluges seien nicht genutzt worden. Vielmehr hätten »Manipulationen von Straßen oder im Gelände« festgestellt werden sollen. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Einsatz in Berlin als »verfassungswidrig, inakzeptabel und überzogen«. »Wir sind doch nicht im Krieg«, sagte er vor Journalisten. Die erlaubte Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei im Inland habe mit dem Einsatz solcher Militär-Maschinen nichts zu tun. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte den Einsatz zwar verfassungskonform, aber »extrem unklug« und »unsensibel«. Sein SPD-Abgeordnetenkollege Niels Annen sagte gegenüber N24, er sei »erschrocken« über den Einsatz. »Die Demonstranten sind keine Taliban.« Offenbar gebe es weiter das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern aufzuheben. Diesen Verdacht äußerte in der Fragestunde des Bundestages auch die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar. Dort war auch die angekündigte stärkere Beobachtung der »Autonomen Szene« Thema. Die Innenexpertin der Linksfraktion Ulla Jelpke stellte die Frage, welche Kriterien jetzt zusätzlich angelegt werden sollten, um zusätzliche Beobachtung zu ermöglichen. Ihre Kollegin Cornelia Hirsch äußerte die Sorge vor einem Generalverdacht gegenüber Demonstranten. Auch sie selbst habe in einem schwarzen Pullover mit Kapuze demonstriert. Zähle sie jetzt auch unter die Rubrik der zu beobachtenden Radikalen? Die Behandlung eines Antrags der Linksfraktion, auch im Innenausschuss den Einsatz von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundeswehr auf dem G8-Gipfel zu behandeln, scheiterte ...

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