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Lächelnd auf der Rutschbahn

  • Von Karin Nölte
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.
Deutschland kann sich viel leisten, seine Beamten sind super effektiv, und das Klima ist überhaupt nicht in Gefahr - das ist die Botschaft, an zwei Regierungssitzen in Berlin und Bonn festzuhalten. Und das war der Ausgangspunkt für das Berlin/Bonn-Gesetz. Alles Lüge. Immer mal wieder kam über die Jahre Bewegung in den gesetzlich verordneten Wanderzirkus, doch die Interessensgemengelage hat ein Umsteuern stets verhindert. Zuletzt hat der Bundestag erst vor drei Wochen den Antrag der Linkspartei auf einen Komplett-umzug nach Berlin zurückgewiesen. Obwohl die Haushaltspolitiker der Großen Koalition aus Kostengründen durchaus dazu neigen, Innen- und Finanzministerium ebenso. Nur: Es gibt dieses Gesetz. Gesucht wird eine Lösung, bei der alle das Gesicht wahren. Eine chinesische Antwort, allerseits Lächeln inklusive. Es scheint, die Bundespolitik sucht und findet jetzt Spielräume, Auswege, Problemlösungsansätze. Einstellungsstopp am Bonner Zweitsitz ist so eine Idee, ministerielle Ruhe am Rhein einzuleiten. Oder, wie es sich das Justizministerium hat einfallen lassen, die Umwandlung des Zweitsitzes in ein nachgeordnetes Bundesamt, was den personellen Umzug nach Berlin beschleunigt hat. Auch die Übertragung von Eigenverantwortung an die Ministerien, selbst über die Notwendigkeit eines zweiten Dienstsitzes zu entscheiden, öffnet Türen in Berlin. Sie müssen nur wollen und tun. So rüttelt keiner am Gesetz, aber viele kleine Schritte führen auch zum Ziel. Vielleicht sogar ...

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