Straßenausbau und Kita beitragsfrei

Rot-Rot in Brandenburg will die Volksinitiative annehmen

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ab dem 1. August 2019 müssen Geringverdiener in Brandenburg für Krippen, Kindergärten und Schulhorte keine Elternbeiträge mehr bezahlen. Die Einkommensgrenze für Familien zieht die rot-rote Koalition bei 20 000 Euro netto im Jahr. Das Kindergeld wird dabei nicht mitgerechnet. Darüber informierte am Freitag SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff. Zuvor hatten sich SPD und Linkspartei getrennt voneinander bei Klausuren mit dieser und anderen Fragen befasst und sich dazu verständigt.

Unter diese Regelung fallen rund 68 000 Kinder, erläuterte Bischoff. Insgesamt werden 192 000 Kinder betreut. Allerdings müssen auch jetzt schon jene Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeldzuschläge erhalten, keine Elternbeiträge für die Kita entrichten beziehungsweise sie bekommen diese Beiträge erstattet. Das betrifft die Eltern von 40 000 Kindern. Über diese bundesweit geltende Regelung geht Brandenburg nun ein kleines Stück hinaus. Auch jen...

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