Warten auf das Verfassungsgericht

Schwarz-Rot streitet über Sozialpolitik, Karlsruhe könnte den SPD-Ansatz stärken.

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Vom Koalitionsausschuss Mitte dieser Woche sind nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Erstmals dabei waren die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder. Letzterer verriet, dass es zum Essen Hühnchen mit Pommes frites gegeben habe. Während der Mahlzeit wurde über die Zukunft von Menschen diskutiert, denen im Alter Armut droht. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD strebt eine Grundrente nach 35 Beitragsjahren an. Sie soll Geringverdienern ohne Bedürftigkeitsprüfung zugutekommen.

Die Union fordert dagegen die Bedürftigkeitsprüfung und kann sich diesbezüglich auf den Koalitionsvertrag berufen. Heil sieht es als respektlos an, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben dazu gezwungen werden, ihre Vermögensverhältnisse darzulegen. Sie müssten dann in manchen Fällen zunächst ihre Rücklagen aufbrauchen. Söder gab sich kompromissbereit. Der Bayer kann sich höhere Freibeträge und eine V...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 650 Wörter (4527 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.