Werbung

LINKE lehnt Verankerung in Verfassung ab

Der Landesvorstand der Berliner Linkspartei hat sich »einhellig« gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. »Wir brauchen keine Verfassungsänderung, das kann einfach gesetzlich geregelt werden«, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, am Sonntag »nd«. Die Partei habe kein Interesse, der Schuldenbremse, die sie politisch ablehne, auch noch einen Verfassungsrang zu verleihen. Andere Bundesländer haben die grundgesetzliche Regelung dagegen übernommen. Bis zum 31. Dezember 2019 muss eine Regelung gefunden werden. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. mkr

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!