Russisches Internet bald »souverän«

Duma beschließt Gesetz zur »Autonomie des Internets«, Kritiker befürchten Zensur

  • Von Ewgeniy Kasakow
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Für den Duma-Abgeordneten Andrej Lugowoi dürfte die Debatte über seinen Gesetzesentwurf alles andere als angenehm gewesen sein. Ausgerechnet seine Fraktionskollegen von der nationalistischen Liberaldemokratischen Partei (LDPR) stellten sich gegen seinen Entwurf, zusammen mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Doch die Aufregung dauerte nicht lange, mit überwältigender Mehrheit beschloss das Parlament in erster Lesung das Gesetz, das »langfristiges stabiles Funktionieren von Netzwerken in Russland« sicherstellen soll.

Laut seinen Autoren und Befürwortern geht es in dem Gesetz darum, eine Situation zu verhindern, in der eine ausländische Macht, beispielsweise die USA, das Internet für russische Nutzer unzugänglich macht. Die zahlreichen Kritiker bezweifeln allerdings, dass ein noch so mächtiger Feind in der Lage wäre, das Netz extra für Russland abzuschalten. Vielmehr sehen sie in der Gesetzesinitiative die lega...

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